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Politik und Debatte - Europawahl Wenn 400 Millionen die Wahl haben

Die Bürger aus allen Mitgliedsstaaten der europäischen Union wählen vom 23. bis zum 26. Mai 2019 ihr Parlament. Die Wenigstens durchblicken die Wahl aber wirklich. Was ist das Parlament? Was genau wird entschieden? Campus38 hat nachgehakt.

Das Verbindungsbüro des europäischen Parlaments in Berlin (Quelle: Janina Meyer)

Ein lebensnotwendiges Organ

Die EU ist ein Bund souveräner, unabhängiger Staaten. Deshalb braucht es vier Organe um endgültige Beschlüsse zu treffen: Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der Rat vertritt die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Kommission wahrt die Interessen der gesamten EU. Das Europäische Parlament vertritt die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wählen es direkt. Im Allgemeinen macht die Europäische Kommission Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, über deren Annahme das Europäische Parlament und der Rat entscheiden. Für die Durchführung sind dann die Mitgliedstaaten und die betroffenen EU-Ins­titutionen zuständig“, so erklärt die EU ihre Beschlussfassung in Kurzform selbst. Das Parlament entscheidet also über Rechtsvorschriften, die die Mitgliedsstaaten betreffen und durchführen müssen.

Auch auf die Finanzen des Staatenbundes hat das Parlament Einfluss. Der Haushaltsentwurf, den die europäische Kommission jedes Jahr vorlegt, muss durch das Parlament abgesegnet werden bevor er in Kraft tritt. Daneben gilt es auch internationale Abkommen zu regeln und über Erweiterungen der EU zu entscheiden. Außerdem ist es Aufgabe des Parlaments den Präsidenten der EU zu wählen, das Arbeitsprogramm der Kommission zu prüfen und die Kommission aufzufordern Rechtsvorschriften vorzuschlagen falls nötig.

Das Parlament ist gemeinsam mit dem europäischen Rat und der europäischen Kommission für die Beschlussfassung verantwortlich. Es trifft also Entscheidungen, die sich auf alle Mitgliedsstaaten auswirken, so auch auf Deutschland.

Du hast die Wahl

Europawahl bedeutet eine Entscheidung, die rund 500 Millionen Menschen betrifft. 748 Sitze gibt es im Parlament und wir entscheiden alle fünf Jahre, wer platznehmen darf. Deutsche dürfen ihre Stimme abgeben sobald sie 18 Jahre alt sind. „Jeder Mitgliedstaat wählt eine be­stimmte Anzahl von Mitgliedern. Die Sitze werden unter den Mitgliedstaaten entsprechend ih­rem Anteil an der EU-Bevölkerung aufgeteilt,“ so die simple Erklärung der EU. In Deutschland wird nach geschlossener Liste gewählt, das heißt, wir wählen eine festgelegte Liste, nicht die Reihenfolge einzelner Kandidaten. „Fast ein Drittel der Befragten kennt bereits den Termin der Europawahl 2019. Die Hälfte der Befragten (50%) erklärt, sich für die Europawahl zu interessieren.“, so die Ergebnisse einer Umfrage von EU-Bürgern laut Parlament. Es ist also mehr Interesse als Wissen zur Wahl vorhanden. 

Was hat das mit mir zu tun?

Hinter all diesen trockenen Erklärungen stecken wichtige Veränderungen, die das Parlament mitverursacht hat. Sind wir in Not, wählen wir den Notruf 112, unzwar überall in der EU und bekommen Hilfe. Ein einheitlicher Notruf ist eine lebensrettende Errungenschaft, die das Parlament durchgesetzt hat.  „Roam like home“ macht es den EU-Bürgern möglich innerhalb der EU zu den gleichen Konditionen, wie zu Hause SMS, Telefonieren und mobiles Internet nutzen zu können. An dieser Entscheidung, die jeden von uns betrifft der sich gelegentlich im EU-Ausland aufhält, war das Parlament, welches im Februar 2017 eine Einigung dazu erzielte, maßgeblich beteiligt.

Dass das Handeln des Europa Parlaments auch unseren Alltag betrifft, haben wir im vergangenen Oktober im Fall der Wegwerfprodukte aus Plastik zu spüren bekommen. Wattestäbchen und Strohhalme aus Plastik gehören verboten und auch Teller und Besteck sollten wir abwaschen, statt wegwerfen. Der Beschluss zeigt, dass Entscheidungen des Parlaments bis in unsere eigenen vier Wände reichen können. Insgesamt also eine einfache Rechnung: Die Mitglieder des Parlaments treffen weitgehende Entscheidungen. In welche Richtung diese Entscheidungen gehen, kannst du durch die Wahl der Vertreter, die im Parlament sitzen werden, bestimmen.

Laut EU wird in Europa die Demokratie von vielen Bürgern als Selbstverständlichkeit gesehen. Das kann so weit gehen, dass vergessen wird das Privileg der demokratischen Rechte zu nutzen und wählen zu gehen. Die Motivation wählen zu gehen fällt größer aus, wenn man sich vor Augen führt, dass anderen Menschen auf der Welt dieses Recht verwehrt bleibt. Manche nehmen dafür sogar stundenlanges Warten vor Wahllokalen in Kauf.