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Politik und Debatte - Wehrpflicht, Bundeswehr, Gesetz Wehrpflicht? Nein, danke!

Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Nochmal: Sie wurde nicht abgeschafft, sie pausiert. Immer wieder flammen politische Diskussionen auf, das Gesetz wieder einzuführen. Kommt sie nochmals zurück?

Seit 2011 pausiert und seitdem immer wieder diskutiert: die Wehrpflicht. (Quelle: iStock)

Es ist sehr überraschend, wie schnell dieses Gesetz zu einer Unvorstellbarkeit geworden und in Vergessenheit geraten ist. Gerade mal neun Jahre ist es her, dass sich alle jungen Männer zur Bundeswehr oder einem gesellschaftlichen Träger verpflichten mussten. Aber schon 2018 war die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Gespräch. Als Generalsekretärin hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen. Im vergangenen Jahr hatte diese Debatte im sogenannten „Werkstattgespräch 2019“ gar keine großen Schlagzeilen hinterlassen. Das ist auch kein Wunder. Diese Diskussion kommt so regelmäßig an die Öffentlichkeit, man könnte sie fast schon als Tradition bezeichnen. Es ist mal an der Zeit, über eine endgültige Abschaffung zu reden!

Natürlich wissen wir alle, dass unsere Bundeswehr unterbesetzt ist. Aber unter dem Fachkräftemangel leiden auch andere Berufszweige. Ob in unserer Pflege oder unserem Handwerk. In der heutigen Zeit ist es kaum möglich, einen Berufszweig zu finden, der nicht von den Folgen des demografischen Wandels betroffen ist. Die Bundeswehr bietet jungen Menschen immerhin sehr gute Bildungsmöglichkeiten und ein gutes Gehalt. Von Ausbildungsgängen wie Tischler oder Fluggerätmechaniker, bis hin zu Studiengängen wie BWL, Psychologie und Raumfahrtechnik. So gut wie alles ist dabei. Welches Unternehmen oder staatliche Einrichtung kann sowas schon von sich behaupten?

Noch dazu können die Menschen diesen Bildungsweg freiwillig wählen, ohne von unserem Grundgesetz dazu gezwungen zu werden. Inzwischen beschränkt sich die Debatte zumindest nicht mehr nur auf unsere Bundeswehr. Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einer allgemeinen Dienstpflicht, die auch den sozialen Bereich mit einbezieht. Aber kann unsere Politik wirklich von uns verlangen, ein ganzes Jahr unseres Lebens zu verstaatlichen?

Deutschland brennt und niemand löscht das Feuer. Eine allgemeine Dienstpflicht bietet noch lange nicht genug Wasser, um die Folgen des demografischen Wandels zu löschen. Sie wäre auch nicht ohne eine Gesetzesänderung möglich. Die Dienstpflicht müsste für alle Geschlechter geltend gemacht werden und man müsste überlegen, ob man dieses Gesetz auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einführt.  Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Grundgesetzesänderungen ist fraglich. Deutschland hat zu wenig Erfahrung darin, so ein Gesetz flächendeckend zu gestalten. Warum sucht man also nicht gleich von vornherein nach einer besseren Alternative?

Wir brauchen die Wehrpflicht nicht!

Die Menschen können heute freiwillig ihren Bildungsweg wählen. Darauf sollte man weiterhin aufbauen. Bevor man sich jetzt darum bemüht, unser Grundgesetz wieder zu verändern, sollte man erstmal alternative Möglichkeiten austesten. Es wäre schon mal ein Anfang, das freiwillige Dienstjahr und unsere Ehrenamtsarbeiten attraktiver zu gestalten. Das klingt allemal demokratischer als jetzt Erziehungsmaßnahmen zu ergreifen und die jungen Leute zu zwingen, dem Staat zu gehorchen.