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Politik und Debatte - Urheberrecht Was dürfen wir noch teilen?

Wikipedia geht offline. Jodel wird schwarz. Bereits seit Wochen gibt es Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Doch was ändern diese Artikel 11 und 13 und warum sind sie so umstritten?

Katharina Hartmann erklärt, worum es sich bei Artikel 13 wirklich handelt. (Quelle: iStock/Christian Horz)

Schaut man sich in diesen Tagen Videos auf YouTube an oder surft auf anderen sozialen Plattformen, wird man von einem regelrechten Schwall an Petitionen und Videos zur Rettung der Meinungsfreiheit im Internet überrollt. Kampagnen wie #saveyourinternet oder #savethememe warnen uns vor dem Ende des Internets und unserer freien Netzkultur. Viele von uns wissen aber gar nicht, was es damit auf sich hat. Und was die EU-Kommission scheinbar einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden hat.

Kurz nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DGSVO) stand schon wieder ein neuer Parlamentsentwurf zur Debatte. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss legte mit den Artikeln 11 und 13 eine neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Die erste Abstimmung darüber erfolgte letztes Jahr am 5. Februar. Dort wurde die neue Regelung zunächst abgelehnt.  Am 12. September 2018 kam es zu einer erneuten Abstimmung, die Axel Voss mit den Worten „eine erneute Zurückweisung wäre ein herber Schlag für die Kreativindustrie“ eröffnete.  Hierbei wurde der Gesetzesentwurf mit 438 zu 226 Gegenstimmen angenommen.  Doch wie sieht nun der weitere Verlauf aus und wann müssen auch wir mit diesen neuen Regelungen rechnen? Nach der Abstimmung im September verhandelten Kommission und Rat über einen gemeinsamen Standpunkt. Diesem zusammen erarbeiteten Grundsatz stimmte das EU-Parlament im Februar bereits zu. Am 26. März wird nun das Plenum abstimmen. Diese letzte Abstimmung wird dann den Abschluss des ganzen Prozesses darstellen. Und spätestens jetzt sollte auch jeder von uns wissen, was es damit auf sich hat.

Der umstrittene Artikel 11 – europaweites Leistungsschutzrecht

Mit der Einführung des Artikels 11 würde ein sogenanntes Leistungsschutzrecht in ganz Europa in Kraft treten, welches derzeit gesondert und mit einigen Einschränkungen schon in Deutschland existiert. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde hierzulande schon 2013 im Urheberrecht verankert. Demnach besitzen die Verlage das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer eigenen Beiträge und müssen bei einer großen Zitation angemessen entlohnt werden. Dies schließt derzeit nur komplette Artikel ein. Ausnahmen sind einzelne Wörter, Überschriften oder kurze Textpassagen. Jeder von uns hat doch schon einen Artikel auf Facebook geteilt, wo die Überschrift und der Teaser zu lesen sind. Aber warum gilt dieses Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland als gescheitert? Warum müssen die Verlage immer weiter ums Überleben kämpfen?

Der Trend geht zu Homeless Media, wie Francesco Marconi, Research & Development Chief beim Wall Street Journal, beobachtet. Er schreibt, wir würden eine neue Welle von Veröffentlichungen beobachten können, die keine eigenen Seiten oder Apps mehr benötigten. Das bedeutet, Bilder, Musik oder Texte werden von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen, wie Google verwendet, ohne dass sie der rechtliche Urheber sind. Oft suchen Nutzer nicht mehr auf der Seite der Zeitung nach interessanten Artikeln, sondern beziehen ihre Informationen durch Newsfeeds von Facebook, Snapchat und Co. Ein Leistungsschutzrecht würde bedeuten, dass die großen Internetplattformen für jede Verwendung oder Erwähnung eines Artikels, den Urheber kenntlich machen müssen und diese Urheber angemessen entlohnt werden. Man möchte vor allem kleineren Verlagen ermöglichen, ihre Ansprüche gegenüber den großen Plattformen durchzusetzen. Sie sollen auf Augenhöhe mit Google und Co. gebracht werden. Der Grundgedanke ist ein lobenswerter, aber betrifft dies auch den normalen Internetnutzer? Jeder hat doch schon mal einen Artikel, Bilder oder Musik geteilt, ohne sich viele Gedanken darüber zu machen, was dies für KünstlerInnen oder JournalistInnen bedeutet. Laut Axel Voss seien diese sowie wissenschaftliche Plattformen wie Wikipedia ausgenommen. In dem Gesetzesentwurf hätten sie die Betroffenen genau definiert und Ausnahmen kenntlich gemacht.  Wenn wir etwa einen Artikel auf Facebook teilen, müssen wir keine Befürchtungen haben, an den Urheber oder der Urheberin etwas zahlen zu müssen.

Artikel 13 – gefährdet er wirklich unsere Meinungsfreiheit?

Dieser Artikel ist besonders umstritten bei vielen Plattformbetreibern, Internetnutzern und vor allem bei denjenigen, die Content produzieren. Die Initiatoren der Kampagnen wie #saveyourinternet befürchten vor allem durch den Artikel 13 eine Zensur des Internets und den Verlust der Meinungsfreiheit. „Zunächst einmal befreit der Artikel den normalen Internetnutzer“, sagt Axel Voss.  Die Plattformen sollen jetzt in die Verantwortung gezogen werden. In einem offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani machten verschiedene Plattformbetreiber, Journalisten und Professoren ihrem Ärger Luft. Sie bezeichnen Artikel 13 als einen „imminent threat to the future of this global network “, also als eine unmittelbare Gefährdung für die Zukunft dieses globalen Netzwerks.

Laut Axel Voss ändere sich die Rechtslage jedoch zugunsten des Internetnutzers. Denn nun sind die Plattformbetreiber die Verantwortlichen. Sie müssen sicherstellen, dass der Content auf ihrer Plattform nicht urheberrechtlich geschützt ist. Das veröffentlichte Gedankengut auch wirklich dem gehört, der es hochgeladen hat. Vor einem Upload auf der Seite sollen bestimmte Programme kontrollieren, ob an dem Beitrag Urheberrechtsverletzungen vorliegen, zum Beispiel, ob ein Zitat kopiert, ohne dass es kenntlich gemacht wurde. Ob die technischen Voraussetzungen dafür bereitstehen oder doch zu viele vorschnelle Entscheidungen getroffen werden, steht aber auf einem anderen Blatt. Viele Internetnutzer sorgen sich vor allem um die Memes und, dass diese in Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen.

Es gibt einen Schwall an Petitionen, Videos und Kampagnen. Viele gelangen nur über Zufälle an diese Informationen und wenn der Lieblingskünstler Angst vor diesen Regelungen hat, dann kann das doch nicht gut sein, oder? Natürlich ist es eine komplizierte Debatte mit guten Ansätzen, aber auch Schwächen. Vor allem die konkrete Umsetzung ist bisweilen noch ungeklärt.

Viele stimmen dem Grundgedanken zu, dass Kunstschaffende und Content Creator angemessen entlohnt werden sollten. Trotzdem fürchten sie auch Einschränkungen für sich selbst und ihre Internetnutzung. Aber eins ist sicher: Wir müssen uns mit dem genauen Gesetzesentwurf beschäftigen, um uns eine fundierte Meinung bilden zu können.

Was wissen die Studierenden der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Salzgitter über diese Reform? Was haben sie über das Leistungsschutzrecht und den Uploadfilter gehört? Campus38 hat nach ihrer Meinung zu Artikel 11 und 13 gefragt.