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Politik und Debatte - BAföG, Studium, Reform Was die neue BAföG-Reform wirklich bringt

Mit der seit August 2019 geltenden BAföG-Reform will das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Tatsache entgegenwirken, dass im Laufe der Jahre immer weniger Studierende BAföG erhielten. Dass die Reform ihr Ziel wirklich erreicht, zweifelt unsere Autorin an.

Auch mit BAföG leben viele Studierende an der Armutsgrenze. Ob die Reform das nun ändert? (Quelle: iStock)

Die Erhöhung der BAföG-Sätze soll schrittweise passieren. Bis zum Wintersemester 2020 soll der Höchstsatz bei 861 Euro liegen. Der Wohnzuschlag erhöhte sich auf 325 Euro. Vorher lag dieser bei gerade einmal 250 Euro. Auch die Einkommens- und Vermögensfreibeträge wurden erhöht. Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bezeichnet die Erhöhung in einem Interview mit dem Spiegel als „einen guten Aufschlag“.

Die Reform bringt allerdings nicht so viel Verbesserung wie versprochen. Auf den ersten Blick wirkt es so, als ob die Sätze stark angehoben und somit an die Lebenshaltungskosten der Studierenden angepasst wurden. Betrachtet man die Situation allerdings genauer, fällt auf, dass auch der neue Satz immer noch weit entfernt von der Realität liegt. Eine Studie von 2018 vom Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie zeigt, dass sich zwischen 2012 und 2016 die Gesamtausgaben der Studierenden mehr als verdoppelt haben. Bis heute lässt sich beobachten, dass die Kosten immer weiter steigen.

Diese Entwicklung sieht man besonders bei den Mietpreisen. Der Mietspiegel für WG-Zimmer der Seite Studenten-WG.de zeigt, dass 2018 der neue Wohnzuschlag von 325 Euro nur für 25 von 63 betrachteten Städten ausgereicht hätte. In den Städten mit den meisten Studierenden – München, Köln, Hamburg und Frankfurt – liegt die Miete deutlich über dem neuen Satz. Und die Mietkosten steigen weiterhin an. Anja Karliczeks Lösung für das Problem ist nicht überzeugend. „Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen“, sagt sie. Doch genau in diesen Städten sind häufig die meisten Studierenden in Deutschland. Das BAföG sollte eigentlich ermöglichen, dass sich jede/r Studierende für die Universität seiner Wahl entscheiden kann, ohne dabei an Geld denken zu müssen. Auch mit der neuen Reform ist dies nicht möglich.

Um die gestiegenen Ausgaben der Studierenden decken zu können, müsste der Satz viel drastischer angehoben werden. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde geht davon aus, dass es eine Erhöhung um 25 bis 38 Prozent geben müsste. Viel regelmäßiger sollte das BAföG an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, da sich die Ausgaben und Mieten ständig verändern. Aber nicht nur die Höhe des Satzes sollte verändert werden. Auch die Zulassungsbedingungen für das BAföG müssten sich verbessern. Nur etwas mehr als die Hälfte der Studierenden ist überhaupt förderungsfähig. Dies liegt zum Beispiel daran, dass einige ihre Regelstudienzeit weit überschreiten. Dabei schaffen es nur weniger als 40 Prozent der Studierenden in der angebenden Zeit.

Außerdem erhalten viele erst gar kein Geld, weil ihre Eltern angeblich genug verdienen, um ihre Kinder allein unterstützen zu können. Zwar erhöhen sich die Elternfreibeträge ebenfalls, dennoch liegen auch diese Sätze fernab von der Realität. Die Mietpreise steigen immer weiter, während die Löhne gleichbleiben. Auch Eltern mit mittlerem Einkommen haben es in dieser Lage schwer, ihre Kinder ohne BAföG zu unterstützen.

Die neue BAföG-Reform bringt nicht die erhoffte Verbesserung. Zwar ist die Erhöhung ein Schritt in die richtige Richtung, aber um die Situation der Studierenden zu ändern, müssen die Sätze noch viel stärker angepasst werden. Um generell mehr jungen Menschen das BAföG zu ermöglichen, müssten zusätzlich die Zulassungsbedingungen verbessert werden. Solange der Staat dies nicht tut, werden wahrscheinlich weiterhin viele Studierende an der Armutsgrenze leben müssen.