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Politik und Debatte - China, Europäische Union, Wirschaft Warum Chinas Expansion eine Gefahr für die EU wird

Chinas Präsident Xi Jinping verfolgt einen geostrategischen Masterplan zur Neuordnung der Weltwirtschaft. Ziel des gigantischen Infrastrukturprojektes ist es, ein Verkehrsnetz auf dem Land- und Seeweg zwischen China und Europa auszubauen. Bereits über 60 Staaten sind wohl an einer Zusammenarbeit mit der Volksrepublik interessiert. Doch nicht jeder heißt dieses Projekt willkommen.

Gemeinsamer Kurs oder getrennte Wege? Chinas Infrastrukturprojekt spaltet die EU. (Quelle: iStock)

Das Infrastrukturprojekt hat viele Namen. OBOR (One Belt, One Road), BRI (Belt & Road-Initiative) oder einfach neue Seidenstraße. Eine Billion Euro hat die chinesische Regierung dafür veranschlagt. Das Ziel ist einerseits der Ausbau eines Straßen- und Bahnstreckengürtels (Belt) vom Osten Chinas über den asiatischen und europäischen Kontinent bis hin nach Duisburg. Andererseits soll im Zuge dessen der Seeweg (Road) von Shenzen durch das chinesische Meer, den Suezkanal bis zu den Tiefseehäfen Europas wie Piräus (Griechenland), Triest (Italien) oder Rotterdam (Niederlande) geschaffen werden. Der Ausbau des Verkehrsnetzes gestaltet sich so, dass China beteiligten Staaten Kredite gibt, damit diese Länder ihre Infrastruktur ausbauen können.

Zwar haben sich schon zahlreiche Länder interessiert gezeigt, doch auch Gegenstimmen sind inzwischen laut geworden. Kritisiert wird unter anderem, dass 90 Prozent aller Ausbauprojekte in den teilnehmenden Ländern an Firmen der Volksrepublik gehen. So stammen die Kredite zwar aus China, doch mit Verwendung der chinesischen Arbeitskraft, den Materialien und Unternehmen fließt das Geld sofort zurück nach Peking. Hinzu kommt, dass diese Kredite aus dem Osten mit hohen Zinsen versehen sind.

So sieht man am Beispiel von Montenegro, was eine Teilnahme an der BRI bedeuten kann. Mit einem chinesischen Kredit von einer Milliarde Euro soll die Moracica - Brücke zur besseren Verkehrsanbindung gebaut werden. Montenegro erhofft sich davon eine bessere Anbindung an die weltwirtschaftlichen Transportwege. Jedoch beträgt das Kreditvolumen ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts des bereits hoch verschuldeten Landes. Außerdem ist nicht sicher, ob diese Brücke überhaupt entsprechend genutzt werden wird. Und falls Montenegro seine Schulden nicht begleichen kann, könnte die Regierung der Volksrepublik weiteren Einfluss auf das Land nehmen.

Dieses Phänomen hat bereits Sri Lanka getroffen, das seinen Hafen nun für 99 Jahre an die Chinesen verleasen muss. Nach dem Ausbau des Hafens mit Hilfe der Chinesen konnte Sri Lanka die Kredite an Peking nicht mehr zahlen und musste somit diesen Schaden hinnehmen. China kann mit seinem Projekt also Druck auf die einzelnen Staaten ausüben und somit seinen politischen Einfluss ausweiten.  

Es gibt also eine ganze Reihe an Beispielen, bei denen Länder nach einer Zusammenarbeit mit China Krisen erlitten haben. Dennoch kooperieren weiterhin viele Länder mit Peking. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen. Die kleinen, schwächeren Staaten haben Angst, ihre Chance zu vertun, Teil bei der BRI zu werden, und somit auf der Strecke zu bleiben (Fear of missing out effect). Von dem Effekt scheinen die Chinesen zu profitieren, da sie dadurch viele Mitglieder für ihr Infrastrukturprojekt gewinnen.

Doch die EU hat im Gegensatz zu einigen anderen Staaten erkannt, dass das chinesische Projekt seine Gefahren hat. „Die Investitionen vernachlässigen häufig die sozioökonomische und finanzielle Nachhaltigkeit und könnten zu hoher Verschuldung und dem Transfer der Kontrolle über strategische Vermögensgüter und Ressourcen führen“, stellt die Europäische Kommission deshalb in ihrer Chinastrategie klar. Die sogenannte Konnektivitätsstrategie, die bis 2027 123 Milliarden Euro umfassen soll, ist daher der Versuch einer Lösung. Die EU versucht in diesem Rahmen Staaten mit den Punkten Qualitätsboni, Sozial- und Umweltstandards von einer Zusammenarbeit zu überzeugen und Investoren anzulocken. Dieses Projekt soll also eine Antwort, oder eher ein Parallelprojekt zu der Seidenstraße darstellen, um Staaten, die sonst mit Peking kooperieren würden, vor einer Schuldenfalle zu bewahren.

Doch trotzdem gibt es sogar innerhalb der EU Unstimmigkeiten. So sind Griechenland, Ungarn und Italien selbst Mitgliedsstaaten der BRI. Somit kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den Ländern der EU. Zu der Uneinigkeit sagt Merkel „Wir sind aber auch selbst schuld, wenn wir in Europa nicht mit einer Stimme sprechen können“. Dennoch solle China nicht auf einige, wenige Länder der EU zugehen, sondern auf den gesamten Staatenbund. Das Problem hier ist also, das Europa nicht geschlossen gegen die Chinesen treten kann, sondern intern mit der Gespaltenheit zu kämpfen hat.  

Ob dieses Projekt seinen Zweck erfüllen wird, bleibt ungewiss. Doch eins ist klar: Wenn Europa nicht eine einheitliche Strategie finden wird, um so gegen China gegenhalten zu können, wird das zu immer größeren wirtschaftlichen Problemen führen. Denn auf den sonst so starken Handelspartner USA ist für Europa derzeit keinen Verlass, da der amerikanische Präsident auf protektionistische Maßnahmen anstelle eines freien Marktes setzt. Europa muss sich also selbst helfen, um nicht von den chinesischen Mühlen zermahlen zu werden. Das wird nur mit einer einheitlichen Strategie möglich sein.