Direkt zu den Inhalten springen

Politik und Debatte - Europäische Union Viele Wege führen zur Unabhängigkeit

Separatismus, Separation, Sezession: Drei Worte für ein- und dasselbe Phänomen – eine Region beschließt, sich von seinem Mutterland abzutrennen mit dem Ziel, einen unabhängigen Staat zu gründen. Aber wie läuft so eine Sezession ab?

Zerbröckelt die EU in naher Zukunft in ihre Einzelteile? (Quelle: iStock/Delpixart)

Katalonien ist momentan wohl das präsenteste Beispiel für einen Wunsch nach Unabhängigkeit. Doch auch in anderen Ländern der EU gibt es diesen: Bereits 2008 stimmt Grönland in einem Referendum für mehr Autonomie von Dänemark. Der skandinavische Staat übernimmt dort nur noch die Außen- und Verteidigungspolitik und zahlt, da Grönland nicht genügend eigene Einnahmen hat, um vollkommen eigenständig zu sein. Auch die Färöer-Inseln streben nach Unabhängigkeit. Seit 1948 ist Dänemark hier noch für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Im April 2018 soll sich das ändern. Dann wird über eine vollständige Abspaltung abgestimmt.

Selbst in Deutschland können sich einige Regionen eine Unabhängigkeit vorstellen – gerade in Bayern. Seit ihrer Gründung 1946 befürwortet die Bayernpartei einen eigenständigen bayerischen Staat. Allerdings scheint der Wunsch nicht ganz so ausgeprägt zu sein, wie in anderen europäischen Regionen. Für die Bayernpartei aber kein Grund, von dem Ziel abzulassen. „Das ist ja bei allen politischen Bewegungen so: Wenn die Mehrheit es will, dann wird es sich ändern“, erklärt Landesparteichef Florian Weber. Mehr zur Bayernpartei und ihrer Position gibt es im Interview mit Florian Weber.

Referendum als Legitimation?


Gründe für eine Separation seien, laut Johanna Hornung, sowohl individuell unterschiedlich, aber auch abhängig von der jeweiligen Situation in den Regionen. Hornung ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für vergleichende Regierungslehre und Politikfeldforschung an der Technischen Universität Braunschweig. Gerade bei jungen Menschen seien zukünftige berufliche und persönliche Perspektiven sehr wichtige Gründe.

Doch wie läuft so eine Sezession überhaupt ab? Den typischen Ablauf gibt es nicht. „Die meisten Staaten, wenn auch nicht alle, versuchen wohl zumindest anfänglich, die Abspaltung eines Teils ihres Staatsgebiets zu verhindern“, sagt Felix Fouchard. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung der Universität Münster. „Der weitere Verlauf hängt dann ganz wesentlich von den inneren und äußeren politischen Rahmenbedingungen ab.“ Hat eine Region bereits eine sowohl vom Volk als auch vom Nationalstaat anerkannte Regionalregierung, kann dies eine Sezession erleichtern. „Eine Sezession wäre aber nicht weniger gültig, wenn diese Strukturen erst neu aufgebaut werden müssten“, sagt Johanna Hornung. Grundsätzlich sei jedoch Kommunikation zwischen dem Mutterland und der sich abspaltenden Region essentiell. „Das bedeutet vor allem, die Situation der anderen Seite ernst zu nehmen und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen – idealerweise mithilfe eines unparteiischen Vermittlers.“

Ein Referendum muss es dabei nicht zwangsläufig geben. „Völkerrechtlich ist umstritten, ob die Abhaltung eines Referendums verpflichtend ist“, sagt Fouchard. Denn allein die Tatsache, dass ein Referendum erfolgt, mache eine Abspaltung nicht automatisch legal. Doch auch wenn ein Referendum für illegal erklärt wird, hat es immer noch einen symbolischen Wert und sorgt für internationale Aufmerksamkeit. „Ein eindeutiges Votum für die Abspaltung erhöht die politische Legitimität dieses Anliegens und erhöht damit den Druck auf den Zentralstaat, dem Anliegen nachzugeben“, sagt Fouchard. Entscheidend ist jedoch auch die Wahlbeteiligung. „Wenn diese zu niedrig ist, ist die Gefahr einer schweigenden Mehrheit, die eigentlich gegen eine Sezession ist, sehr groß“, erklärt Hornung.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker


Werden die Menschenrechte eines Teils der Bevölkerung massiv und systematisch verletzt, können sie sich eventuell auf das in der UN-Charta verankerte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ berufen, um eine Abspaltung zu erreichen. Die Berufung auf dieses Recht ist immerzu möglich, denn es ermöglicht einen eigenen politischen Status sowie die freie Bestimmung von wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung. „Freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“, setzen sich die Vereinten Nation dort als Ziel.

Ob sich daraus jedoch auch ein Recht auf Abspaltung ableiten lasse, ist in der internationalen Staatengemeinschaft umstritten. Auch fehlt hier eine eindeutige Definition für ein Volk. „Als Volk wird üblicherweise eine durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Lebensweise verbundene Gruppe von Menschen bezeichnet“, erklärt Hornung. „Ein Problem einer rechtsgültigen Definition ist dabei auch vor allem die starke Subjektivität des Begriffs. Individuen können eine starke europäische Identität entwickeln, wenn sie beispielsweise bereits in vielen europäischen Ländern gelebt haben und auch jeweils die Sprache und Kultur angenommen haben. Die nationalstaatliche Identität kann dabei verblassen – oder auch stärker werden. Welche soziale Identität bewusst ist, ist deshalb stark personenabhängig. Diese Diversität macht es noch schwieriger, ein Volk zu definieren und damit alle Individuen anzusprechen.“

Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gilt auch in Deutschland, da internationales Recht als Bundesrecht anerkannt wird. Jedoch stellt sich die Frage, ob die Bayern als eigenes Volk eingeordnet werden können. „Manche Bayern würden sich vielleicht von der Zugehörigkeit zum deutschen Volk abgrenzen. Aber ist der bayerische Dialekt gleichbedeutend mit einer eigenen Sprache und die Kultur so anders, als in anderen Regionen Deutschlands? Darüber gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen, die alle weder richtig noch falsch sind“, sagt Hornung.

Um eine mögliche Sezession zu vermeiden, könne eine Ausweitung der Autonomierechte einzelner Regionen eine Alternative sein. Das könnte zum Beispiel in Italien der Fall sein. In den Regionen Lombardei und Venetien stimmte am 22. Oktober 2017 in einem nicht bindenden Referendum eine Mehrheit der Bevölkerung für mehr Autonomie von der Hauptstadt Rom. Den beiden Regionen geht es dabei nicht um eine Separation, sondern um mehr Zugriff auf ihre Steuereinnahmen.

Die Rolle der Europäischen Union


Die Europäische Union kann lediglich als Vermittler in Separationsprozesse eingreifen. „Die EU hat die Staatlichkeit und Souveränität der einzelnen Mitgliedstaatenzu respektieren. Sie verfügt über keine Zuständigkeiten hinsichtlich der territorialen Verfasstheiteines Mitgliedstaates“, erklärt Fouchard. Im Zweifelsfall stellt sich die EU also auch aus eigenen Interessen auf die Seite des Mitgliedstaats. „Würde sie sich auf die Seite der sich abspaltenden Region stellen, würden sich nicht nur das Mutterland, sondern auch andere Mitgliedstaaten, die ähnlichen Bewegungen in ihren Hoheitsgebieten gegenüberstehen, von der EU abwenden, um ihre eigene Stabilität nicht zu gefährden.“

Diese Haltung wird auch von der sogenannten Prodi-Doktrin der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 unterstützt. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte, dass abgespaltete Regionen fortan „Drittstaaten“ seien. Das bedeutet, sie sind automatisch keine EU-Mitglieder mehr und europäische Verträge gelten dort nicht. Sie müssen erst wieder einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Diese Doktrin könnte vor allem für Schottland eine große Rolle spielen. Sobald die Folgen des Brexits absehbar sind, wollen die Schotten erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen. 2014 war die Mehrheit noch gegen die Unabhängigkeit. Den Schotten geht es vor allem um einen Verbleib in der EU. Sollte Schottland unabhängig werden, gilt auch für sie die Prodi-Doktrin. Um der EU beizutreten, müssten sie also erst einen Mitgliedsantrag stellen.

Ein unabhängiges Bayern?


Im Dezember 2016 reichte die Bayernpartei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde „gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste“ ein – erfolglos. Die Verfassungsrichter lehnten die Beschwerde einstimmig ab. Als Begründung heißt es dort, dass in Deutschland als Nationalstaat, die Länder nicht eigenmächtig über das Grundgesetz bestimmen könnten. „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, heißt es weiter. Die Richter unterstreichen also mit dem Urteil, dass eine Abspaltung von Deutschland grundsätzlich vom Grundgesetz verboten wird.

Zudem legt die Präambel des Grundgesetzes fest, dass die dort genannten 16 Bundesländer frei bestimmt haben, ein Teil der Bundesrepublik zu sein. Deshalb wäre auch ein einvernehmlicher Austritts Bayern nicht ohne weiteres möglich. „Diesem stünde gegenüber, dass die Tatsache, dass Bayern Teil der Bundesrepublik Deutschland ist, von der Verfassung selbst festgelegt wird“, sagt Fouchard. „Der einzige mögliche Weg wäre also, die Verfassung entsprechend zu ändern – angesichts der dafür nötigen Mehrheiten nach Art. 79 GG ein wohl aussichtsloses Unterfangen.“

In Paragraph 81 des Strafgesetzbuches ist außerdem der Begriff des Hochverrates verankert. Dieser findet Anwendung,wenn der Bestand oder die auf dem Grundgesetz beruhende Ordnung der Bundesrepublik gewaltsam oder durch Androhung von Gewalt von einem Einzelnen bedroht werde. „Solange die Bayern von der Bundesregierung aber nicht diskriminiert werden, hat Bayern kaum Möglichkeiten, eine Unabhängigkeit ernsthaft anzustreben“, sagt Hornung. Die Bayernpartei sieht das dagegen optimistischer. „Letztendlich ist es keine juristische Frage, sondern eine politische Frage und wenn die Mehrheit der Bürger Bayerns das will, dann wirds auch kommen“, sagt Florian Weber.

Der Erfolg und damit auch der Ablauf einer Separatismusbewegung, ist stark abhängig von der rechtlichen und politischen Situation vor Ort. Wie eine Sezession abläuft, lässt sich allgemein nur schwer darstellen. Erschwert wird das auch durch eine fehlende allgemeine rechtliche Regelung von Sezessionen.