Direkt zu den Inhalten springen

Politik und Debatte - Rechtsradikal, Ideologien, Politik Raus aus der Firma - Die Ideologie der Reichsbürger

Spinner, Nazis oder nur kritische BürgerInnen? Für die ReichsbürgerInnen soll Deutschland ein von den Alliierten geführtes Unternehmen sein. Sie wollen raus aus dem nach ihrer Ideologie bestehendem System der deutschen Firma. Doch was steckt hinter dieser Ideologie? Und wie lässt sich diese abstruse Behauptung erklären?

Demonstration von "Staatenlos" in Berlin am 09.11.2021 (Quelle: Lippoldes/Müller)

Der Begriff „Reichsbürger“ taucht zum ersten Mal 1935 in dem Reichsbürgergesetz vom Nationalsozialisten Bernhard Lösener auf. „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen“, steht dort beschrieben. Diese Definition gleicht der, die im Duden zu finden ist. Dort vermerkt ist „Bürger des Deutschen Reichs“ mit der Beschreibung: „Wer Reichsbürger war, legte in Deutschland ab 1935 das Reichsbürgergesetz fest“. Zusätzlich gibt es im Wörterbuch einen weiteren Eintrag – die „Reichsbürgerbewegung“. Diese beschreibt die heutige Bewegung präzise als „rechtsgerichtete politische Bewegung, deren Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe (in früheren Grenzen) bis in die Gegenwart fort“.

Die AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung selbst bezeichnen sich als „Staatenlose“. Aufgrund der ihrer Meinung nach deformierenden medialen Darstellung ihrer Gruppierung. Häufig werden sie in Verbindung mit dem Nationalsozialismus gebracht. Nach zweimonatiger Beobachtung verschiedenster Telegram-Gruppen wie „Du bist Reichsbürger!“, „Die Deutschlandfrage“, „Rüdigers TopInfosDiskussion“ und „Deutsches Reich“ sowie zwei Besuchen von Kundgebungen, gab es nur wenige Anzeichen auf eine Verknüpfung des Gedankengutes der NationalsozialistInnen. Vereinzelt tauchten rassistische Bemerkungen auf. Hierdurch werden die Zahlen, die der Verfassungsschutz über diese Gruppierung aufzeigt, bestätigt. Von schätzungsweise 20.000 AnhängerInnen werden etwa fünf Prozent als RechtsextremistInnen eingestuft.

Reichsbürger und ihre Ideologie

Deutschland sei eine GmbH. Für den Großteil der Bevölkerung ein irrsinniger Gedanke. Für die ReichsbürgerInnen, oder auch die Staatenlosen, ist dies ihre Ideologie. Laut ihnen sei Deutschland ein Unternehmen. Aus diesem Grund erkennen die AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung Gesetze, Steuern und Rechte für sich nicht als rechtskräftig an und kommen häufiger mit dem Gesetz in Konflikt.

Laut der ReichsbürgerInnen sei Deutschland „führungslos“ und noch immer ein besetzter Staat. In ihrer Ideologie sind die Alliierten – also USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion – der Auslöser allen gesellschaftlichen Übels und sollen Deutschland noch fortlaufend beeinflussen. Begründen tun sie dies mit dem „ausbleibenden Friedensvertrag“. Dieser wurde jedoch laut JuristInnen mit dem sogenannten „2+4 Vertrag“ abgeschlossen und bekam nur einen anderen Namen. Obwohl Deutschland etwa ein Veto gegen den Kriegsantritt der USA in den Irak im Jahr 2003, eingelegt hat, bleiben sie bei ihrer Meinung.

Kommunikation über Telegram

Die Reichbürgerbewegung ist auf Telegram aktiv. Dort sind Gruppen, von ihnen, zu finden wie „Du bist Reichsbürger!“, „Die Deutschlandfrage“, „Rüdigers TopInfosDiskussion“ und „Deutsches Reich“.

In diesen tauschen sich die AnhängerInnen über politische Neuigkeiten und ihre Ideologie aus. Einige Telegram-Gruppen haben eine Reichweite von rund 1.000 MitgliederInnen, während andere nur 50 AnhängerInnen zählen.

Während ein Recherche bedingten zweimonatigen Aufenthalts in diesen Gruppen, wurde deutlich: Es besteht ein täglicher Austausch zwischen den GruppenmitgliederInnen mit bis zu 200 neuen Nachrichten pro Tag. Unter den TeilnehmerInnen zeichnet sich ein buntes Bild der Bevölkerung, jedoch sind Frauen eher in der Unterzahl. In den meisten Unterhaltungen herrscht ein respektvoller, aber bestimmender Ton. Teilweise gibt es unter den MitgliederInnen verschiedene Auffassungen der Ideologie, sodass sie sich immer wieder neue „Beweise“ vorgelegen, um die eigene Meinung zu unterstützen. Die MitgliederInnen zeigen ein obsessives Verhalten gegenüber ihrer Ideologie. Dieses zeigt sich durch die wiederkehrende Beschäftigung mit der Geschichte Deutschlands und Paragraphen im Gesetzbuch, die unterschiedlich ausgelegt werden.

Die AnhängerInnen zeigen übergreifend eine medienfeindliche Position. Sie rechtfertigten dies mit einer in der Vergangenheit falschen medialen Darstellung. Denn in den Medien werden sie häufig als rechtsradikal dargestellt. Doch die ReichsbürgerInnen behaupten das Gegenteil. Sie definieren sich selbst nicht als sogenannte „Reichsbürger“. Auf Interviewanfragen wurde von einigen eine Absage aufgrund der Wortwahl „Reichbürger“ gegeben. Diese Absage wurde in einem empörten Ton übermittelt.

„Sie sollten sich ihren Text noch mal durchlesen. Reichsbürger, Bürger des Deutschen Reiches. Sie sollten da vielleicht sogar mal über eine Umschulung nachdenken. Ich glaube nicht, dass das der richtige Bereich ist, in dem sie arbeiten sollten, weil, wenn sie schon mit der Einstellung reingehen, dass sie Worte vom System benutzen, was hier ganz offensichtlich Probleme macht, lügt und betrügt, wie soll ich dann glauben, dass sie es ernst meinen.“

Allerdings gibt es auf Telegram auch ein paar Gruppierungen, die das Wort „Reichsbürger“ in ihrer Gruppenbeschreibung nutzen.

Der Verein „Staatenlos“

Staatenlos ist ein internationaler Verein, der spätestens seit der Coronakrise immer wieder mediales Aufsehen erregte. Die AnhängerInnen des Vereines wollen ein anderes staatliches System. Trotz des „2+4 Vertrags“, der dieselbe Funktion aufweist wie der Friedensvertrag, sind die Staatenlosen der Meinung, Deutschland sei ein Unternehmen und wurde nie als Staat gegründet.

Mit der führenden Stimme Rüdiger Hoffmanns zeigt sich der Verein regelmäßig auf Kundgebungen vor dem Bundestag – und jeden Donnerstag in Wittenburg. Hoffmanns Verein „Staatenlos“ verzichtet auf die Verwendung der Fahne des Deutschen Reiches. Sie wollen sich von der rechtsextremen Szene klar abgrenzen. Jedoch gibt es einige AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung, die die Flagge verwenden. Die Reichsfahne ist zudem in den Telegram-Gruppen „Deutsches Reich“ und „Du bist Reichsbürger!“ das Profilbild.

Rüdiger Hoffmann erwähnt bei den Kundgebungen immer wieder das Ziel des Weltfriedens, allerdings ist er schon früh durch seine Nähe zur rechtsextremen Partei NPD mit dem Gesetz aneinandergeraten. Er saß 24 Monate von einer dreijährigen Haftstrafe wegen „versuchten Mordes, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Brandstiftung und versuchter gefährlicher Körperverletzung“ ab. Hoffmann bestreitet jedoch die Vorwürfe und den Kontakt zur NPD bis heute.

Seine Telegramgruppe „RüdigersTopInfosDiskussion“ vereint 921 MitgliederInnen. Die Kundgebungen sind hingegen spärlich besucht. Auf der Kundgebung in Berlin sagt Hoffmann, dass er es als sein absolutes Menschenrecht sieht, Kritik zu äußern. Er legt einen besonderen Fokus auf die historischen Ereignisse und will eine politische Veränderung. Bevor es keine Veränderungen gebe, würde Hoffmann, nach eigenen Aussagen, nicht aufhören regelmäßig zu protestieren.

Reichsbürger gleich Nazi?

Häufig werden Reichsbürger mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten verbunden. Der 38-jährige Axel Reitz war ein bundesweit bekannter Neonazi. Vor seinem Ausstieg vor zehn Jahren, den er mithilfe eines Ausstiegsprogramms absolviert hat, trat er häufig als Anmelder und Redner bei Demonstrationen auf. Axel Reitz sieht in jeder Art von extremistischen Gruppierung Gefahren. Er sagt, dass eine Reihe von Faktoren die AnhängerInnen von jeglichen Gruppierungen dazu bringt, in ihrer eigenen Weltideologie zu leben. Dass es Überschneidungen in den Ideologien der Nationalsozialisten und der Reichsbürger gibt, sei nicht abzustreiten. Jedoch sagt er auch, dass man immer aufpassen müsse, mit wem man es gerade zu tun hat. Seiner Erfahrung nach seien beide Ansichten zu finden. Zum einen gäbe es Reichsbürger, die überzeugte Neonazis sind, zum anderen auch AnhängerInnen der Reichsbürgerszene, die sich vom Nationalsozialismus klar abgrenzen. Reitz selbst identifizierte sich in seiner Zeit als Neonazi nicht mit der Ideologie der ReichsbürgerInnen.

Die AnhängerInnen der Reichsbürgerszene

Nur wenige AnhängerInnen der Szene zeigen sich offen vor Kameras. Zu groß ist die Angst vor einer medialen Deformierung oder möglichen Konsequenzen. So wollen auch die Reichsbürger Martin Redeker (Name geändert) und Albert Meyer (Name geändert) im Video nicht erkannt werden. Trotz seiner festen Überzeugung, Deutschland sei eine Firma, gibt Redeker an, seine Steuern und auch die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen. Er hält sich an die Gesetze, auch wenn diese nicht zählen würden. Der wichtigste Punkt für Redeker ist das angebliche Ausbleiben des Friedensvertrags. Dies sei laut den ReichsbürgerInnen das größte Anzeichen auf die vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Anstelle des Friedensvertrags wurde 1990 der „2+4 Vertrag“ abgeschlossen. Dieser wurde aufgesetzt, da ein Friedensvertrag nur dann geschlossen werden könne, wenn noch ein bewaffneter Konflikt besteht. Deutschland befand soch jedoch zu diesem Zeitpunkt in einer anderen Situation. Den „2+4 Vertrag“, der offiziell als Ersatz gilt, erkennt Redeker trotz dessen nicht an. Er selbst wird häufig verurteilt. Allerdings ist er zu überzeugt von seiner Ideologie, um zu schweigen.

Albert Meyer vertritt dieselbe Meinung wie Martin Redeker. Für ihn existiere der Friedensvertrag nicht. Darüber hinaus sieht er die Existenz des Personalausweises als Begründung für seine Ideologie, Deutschland sei eine GmbH.

Der Bundesverfassungsschutz über ReichsbürgerInnen

Der Bundesverfassungsschutz schätzt die Szene der dort benannten ReichsbürgerInnen oder SelbstversorgerInnen auf rund 20.000 Personen. Ähnlich wie der Eindruck innerhalb der Telegram-Gruppe beläuft sich der Anteil an Frauen innerhalb der Gruppierung nur bei einem Viertel. Trotz des geringen Frauenanteils haben diese laut des Bundesverfassungsschutzes häufig führende und koordinierende Rollen innerhalb der Gruppierungen. In extremistischen Gruppierungen jedoch, ist der Anteil von Frauen tendenziell geringer. Somit ist der hier angenommene Frauenanteil von einem Viertel vergleichsweise hoch. Nur etwa fünf Prozent werden als rechtsextrem eingestuft.

Im Jahr 2020 wurden 599 Straftaten, mitunter Gewalttaten und Erpressungsdelikte, aufgezeichnet. Durch die mediale Aufmerksamkeit der letzten Jahre über die Waffenaffinität der Szene wurden mehreren WaffenbesitzerInnen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Demnach besaßen im Jahr 2020 nur noch 550 der szenebekannten SelbstversorgerInnen einen Waffenschein. Hier sind die Sicherheitsbehörden bemüht, ein komplettes Verbot des Waffenbesitzes zu erzielen. Fragen an den Verfassungsschutz sowie den Bundestag blieben unbeantwortet.

Rechtliche Einordnung

Arne Michels, Rechtsanwalt aus Bochum, ist Diplomjurist und Fachanwalt für Straf- und Verwaltungsrecht. Der 33-Jährige hält regelmäßig Vorträge in akademischen Bereichen und unterrichtet an der Ruhr Universität und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung. Mit den Anhängern und Anhängerinnen der Reichsbürgerbewegung beschäftigt er sich schon länger. Wie von dem Interviewpartner, Albert Meyer dargestellt, solle der Personalausweis ein Hinweis auf die Existenz der Deutschland Firma sein. So solle statt der Staatsangehörigkeit „deutsch“ besser „Deutschland“ dort stehen. Der Rechtsanwalt bestätigt, dass dies im Grundgesetz  festgelegt sei.

Für Albert Meyer macht die Schreibweise des Namens im Personalausweis zu juristischen Personen, denen alle Rechte aberkannt werden könnten. Michels widerspricht Meyer und bringt hier eine banale Begründung:

Oftmals erwähnen die ReichsbürgerInnen, dass die PolitikerInnen diese Ideologie selbst vertreten. In einem Video aus dem Jahr 2011 sagt der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen.“ Das ist für die ReichsbürgerInnen sowie für den „Staatenlos“-Vereinsvorsitzenden Rüdiger Hoffmann ein Zeichen, dass einige PolitikerInnen ihre Ideologie teilen. Rechtsanwalt Michels deutet diese Aussage anders. Er sieht den Fokus auf dem Wort „voll“.

Viele AnhängerInnen der Reichbürgerszene werfen den PolitikerInnen vor, selbst NationalsozialistInnen zu sein. Diese Meinung verbreiten sie mit dem Argument, dass das Portrait von Hans Globke noch im Bundestag hängt. Rüdiger Hoffmann äußerte sich hierzu wie folgt: „Sie sind die Nazis. Sie haben das Portrait von dem Globke da im Bundestag hängen.“ Zusätzlich kritisieren sie seine Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1963. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Entnazifizierung nicht vollständig abgeschlossen sei. Der Rechtsanwalt sieht in der Entnazifizierung einen andauernden Prozess:

Der „2+4 Vertrag“ ist ein grundlegendes Argument der ReichsbürgerInnen zur Anzweifelung des Staates. Kritisiert wird hier unter anderem die Zahl zwei, welche für die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik steht. Die ReichsbürgerInnen erwidern, dass trotz der damaligen Trennung, die BRD und die DDR ein Staat sei. Somit solle die Zahl zwei inkorrekt sein. Arne Michels widerspricht dieser Ansicht und zeigt dazu den aktuellen Vergleich zu Nord- und Südkorea auf. Diese bilden ebenfalls zwei voneinander gelöste Staaten. Der „2+4 Vertrag“ sei laut der ReichsbürgerInnen kein Ersatz für den Friedensvertrag und sei ein klares Zeichen für die andauernde Besetzung Deutschlands.

„Wenn ich mich nicht informiere, dann stelle ich immer unaufgeklärte Fragen und ja das kann ich nachvollziehen. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen sich nicht informieren wollen und können. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen uninformiert sind“, so der Rechtsanwalt. Darzulegen ist, dass der Begriff des „Reichsbürgers“ keine ausgereifte Definition aufweist. Selbst innerhalb der Szene herrschen Unklarheiten bei der Begriffswahl. Durch die häufige Gleichstellung mit dem Gedankengut der nationalsozialistischen Ideologie, entsteht eine Gleichsetzung der Begrifflichkeiten. Der rechtsextreme Anteil der Reichsbürgerbewegung ist jedoch genauso heterogen wie in der restlichen Gesellschaft. Jedoch wäre es eine Fehlaussage, dass es keine Überschneidungen der Szene gäbe. Ebenso könnte davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer höher ist. Die Behauptung, Deutschland sei ein Unternehmen und noch immer von den Alliierten geführt, gleicht laut des Rechtssystems einer Falschaussage. Hierbei ist die andere Auslegung, der geschichtlichen Ereignisse der Reichsbürger, auffällig. Eigene Begründungen der Reichsbürger für die Einführung eines 2+4 Vertrags, anstelle des Friedensvertrags, lassen diese Ideologie logisch erscheinen. Blickt man jedoch in die historischen Hintergründe dieser Entscheidung, wird die Falschheit dieser Ansicht deutlich.