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Politik und Debatte - Toleranz Duldest du noch oder hetzt du schon?

Bedeutet Meinungsfreiheit, dass man Intoleranz tolerieren muss? Gerade beim Thema Migration scheint Deutschland in Lager unterschiedlicher Toleranz ge-spalten. Laura Kucharczyk setzt sich mit dem Begriff genauer auseinander.

Inkludiert Meinungsfreiheit Hate Speech? Campus38 klärt den Begriff Toleranz. (Quelle: Laura Kucharczyk)

Hachenburg bei Bonn – mitten in der beschaulichen Innenstadt, eine Demonstration der AfD. Die Sprecherin ist die kurdische AfD-Politikerin Leyla Bilge. Mit Beifall ihrer Zuhörer überschüttet, spricht sie über das Bauverbot türkischer Moscheen auf deutschem Boden. Diese seien „Brutstätten für all das Leid, dass über das deutsche Volk kommt“. Sie will es nicht zulassen, dass das christliche Leben vom Islam übernommen wird, denn dieser gehöre nicht zu Deutschland. Fragt man nun, ob Leyla Bilge wohl tolerant ist, würde mit Sicherheit eine Mehrheit sie als eher intolerant einstufen.

So kleben „Refugees welcome“-Sticker von Gegnern der AfD in der Stadt, die sich bemühen, für mehr Vielfalt in der Gesellschaft zu sorgen. Wenn es um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland geht, prallen zwei Meinungswelten besonders deutlich aufeinander. Auch im alltäglichen Leben sind wir Dingen und Situationen ausgesetzt, die uns fremd sind und Menschen, die nach anderen Prinzipien leben. Meinungsfreiheit und Intoleranz sind fest in unseren Sprachgebrauch eingebaut, sodass man sie oftmals nicht mehr hinterfragt und sie einfach verwendet. Schaut man noch genauer hin, so sind sie extrem paradoxe Auffassungen.

Wie erkennt man Toleranz? Üblicherweise kann man ein Prinzip über seinen Gegenentwurf erkennen. So trägt Intoleranz als Kontrast dazu bei, Toleranz überhaupt abgrenzen zu können. Da wo Dinge bestritten werden, Gegenpositionen eingenommen werden, Konflikte ausgetragen werden, ist das Toleranzproblem angesprochen. So steuert etwa die Linkspartei bei Fragen der Flüchtlingspolitik dem intoleranten Gedankengut der AfD täglich entgegen. Doch auch Toleranz selbst läuft nicht immer friedlich ab, sondern kann Streitgespräche involvieren. So führen Gegendemonstrationen zu rechtsradikalen Aufmärschen oftmals zu direkten und gezielt gewalttätigen Konfrontationen beider Parteien. Toleranz ist also die Kehrseite der Intoleranz und wird nur in der Relation sichtbar.

Was macht eine tolerante Gesellschaft aus?


Kann man Toleranz definieren? Alles Ansichtssache könnte man meinen. Unter Toleranz versteht doch jeder etwas anderes. Eine nicht repräsentative Passantenbefragung in der Fußgängerzone stützt den Eindruck. Doch man hört auch immer wieder von Schlagwörtern wie Gleichberechtigung, Akzeptanz und Anerkennung von Unterschieden zwischen Individuen. Zum allgemeinen Begriff von Toleranz in unserer Gesellschaft gehört hier offenbar die Bereitschaft, Meinungsäußerungen von Individuen zuzugestehen, die sich mit den eigenen nicht decken. Und alle finden, die Gesellschaft sei toleranter geworden – Stichwort Homo-Ehe oder Flüchtlingspolitik.

Also doch nicht alles nur relativ? Fragen an einen Rechtsanwalt: Ralf Bechstedt definiert Toleranz als die Haltung, etwas zu erdulden, solange einen dies nicht persönlich beeinträchtigt. Kann jemand, der glaubt, richtig zu handeln, tolerant sein für anderes? Grundsätzlich ist es jedem und jeder selbst überlassen, zu bestimmen, wer oder was ihm oder ihr gefällt und dies auch zu äußern. Folglich handeln Personen und Gruppen nach ihrer Weltanschauung und ihrer eigenen Wahrheit. So hat die katholische Kirche über Jahrhunderte alle anderslautenden Bekenntnisse bekämpft. Schließlich gibt es nur eine wahre Religion. Katholisch bedeutet dem Wortsinn nach allgemein. Dies führte jahrhundertelang zu Glaubenskriegen, weil sich jede Religion für die einzig wahre hielt.

Vergangene Zeiten, könnte man meinen. Religionen scheinen in der heutigen Zeit doch relativ tolerant, oder nicht? Wer meint, Glaubenskämpfe seien mit der Zeit erloschen, der irrt sich. Die Kreolisierung, die Vermischung verschiedener Kulturen, wirkt sich stark auf Religionen aus. So hält, trotz offizieller Beendigung des Nordirlandkonflikes 1998, auch der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten bis heute an. Die protestantischen Aufmärsche enden nicht selten in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Sicher gibt es vereinzelte Ausnahmen, jedoch geraten durch die Meinungsfreiheit vor allem klassische Weltreligionen in Kritik und werden auf turbulente Zeiten geführt. Können also Religionen untereinander Toleranz zeigen? Roland Rossnagel, Priester in der Gemeinde Sankt Peter und Paul in Heilbronn, ist der Ansicht, jede Religion müsse zwar eigene Überzeugungen haben, jedoch sei ein gemeinsamer Nenner aller Religionen nötig, damit eine Gesellschaft funktionieren kann. „Damit Sinn geschaffen wird, brauchen wir eine gemeinsame Grundlage“, betont er. Über die Osterfeiertage versammelten sich sowohl muslimische als auch alle christlichen Konfessionen Heilbronns, um Fremdheit zu überwinden und kulturelle Unsicherheit aus dem Weg zu räumen.

Toleranz verlangt Einsatzbereitschaft


Beschäftigt man sich lange genug mit einer fremden Religion und wird sich der Vorurteile bewusst, lassen sich die Fesseln des Argwohns ablegen. Toleranz verlangt eine grundsätzliche Einsatzbereitschaft. Schlussendlich lässt sich sagen, dass trotz eigener Wahrheit, die Existenzberechtigung anderer Wahrheiten anerkannt werden soll und damit die Relativität der eigenen inneren Sicherheit. Schließlich handeln die anderen auch ihrer eigenen Wahrheit nach. Dies zumindest ist das Ergebnis der aufgeklärten westlichen Gesellschaften, die Sokrates berühmtes Postulat „Ich weiß, dass ich nicht weiß“ verinnerlicht haben. Aber selbst im Westen gilt das nicht für alle politischen Entscheider und deren Ethik – weltweit außerhalb des westlichen Kulturkreises erst recht nicht.

Neben der Anerkennung anderer Wahrheiten fragte sich Philosoph Karl Popper schon 1945, ob Toleranz auch bedeute, Intolerante zu tolerieren. Die deutsche Gesetzgebung gewährleistet zumindest, dass auch die zu Wort kommen, die die Voraussetzungen des liberalen deutschen Gesellschaftsmodells negieren. Rechtsanwalt Bechstedt erklärt: „Das Grundgesetz schützt mich auch mit einer ‚falschen‘ Meinung“. Zählt jedoch eine kontroverse Meinung nicht selbst schon in der Weise als intolerant, dass durch sie Menschenrechte angegriffen werden? Bedeutet Meinungsfreiheit schon Intoleranz? Solange jedem/r die Meinungsfreiheit gewährt wird und diese sich in einem menschenrechtachtenden Milieu bewegt, müsste sie sich von der Intoleranz differenzieren können.

Mit radikalen Mitteln versucht beispielsweise die Terrororganisation ISIS ihre Überzeugungen an die Menschen zu bringen. Diese Terrororganisation nicht zu tolerieren, da unmoralisch gehandelt wird, liegt auf der Hand, oder? Kann sich also auch ISIS theoretisch auf die Meinungsfreiheit berufen und dadurch ihre Radikalität legitimieren? Wäre Toleranz dann nutzlos? Nein. Im Falle der ISIS hat Religionsfreiheit ihre Grenzen da, wo jemand beeinträchtigt wird, wie etwa durch das Aufzwingen einer Religion, sagt Anwalt Bechstedt. Wer einer ganzen Bevölkerung gewaltvoll seine Ideologie auferlegen zu versucht und deren Rechte verletzt, handelt hochgradig intolerant und kann nicht mit der Meinungsfreiheit argumentieren. Intoleranz bedeutet für Claus-Arthur Scheier, Professor für Philosophie an der Technischen Universität Braunschweig, „der Versuch, Unfreiheit zu institutionalisieren“.

Der Flüchtlings- und Ausländerstrom löst ein polarisiertes Klima in Deutschland aus und spiegelt sich in Extremfällen des Rechtsradikalismus, sogar mit angsteinflößenden Übergriffen auf Asylantenheime und Ausländer wider. Eine klare Form der Intoleranz, bei der auch hier die Grenze der Meinungsfreiheit längst schon überschritten wurde. Führt man sich vor Augen, dass etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, sollte man doch seine primitiven Instinkte absetzen können und Toleranz zeigen. Wo bliebe die Vielfalt, die Deutschland zu bieten hat, wenn jeder nach Rassenhygiene streben würde? Was wäre die deutsche Elf ohne ihre Fußballspieler mit ausländischer Herkunft?

Freespeech statt Hatespeech


Intoleranz und Toleranz, Hetze und verfassungsmäßig abgesicherte Meinungsfreiheit präzise zu definieren, ist nicht einfach, da die komplexen Begriffe subjektiv und individuell je nach Weltanschauung des Menschen festgelegt sind. Orientierung bietet uns hier allein als Schranke das Grundgesetz. Dieses lässt aber einen großen Spielraum zu und gibt viel Raum für Meinungsfreiheit. Menschen, die mit kulturellen Neuordnungen überfordert sind, sollten wählen gehen, statt sich blind am Fremdenhass zu bedienen. Zumeist ist es hilfreich, die schwer erträglichen Positionen erstmal kennenzulernen und deren Argumentation nachzuvollziehen. Denn Kennenlernen baut Vorurteile meist ab.

Der Begriff der freien Meinungsäußerung sollte seinen ursprünglichen Sinn wiederbekommen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, seinen Hass und Misanthropie rückhaltlos und kritiklos zu verbreiten und dafür akzeptiert zu werden, sondern das Recht sich frei zu äußern, ohne dabei Menschenrechte zu verletzen. Es ist nicht so schwer die Kraft, die man für den Fremdenhass aufbringt, auf die tatsächlichen Probleme der Welt zu übertragen.