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Politik und Debatte - Burundi Burundi – ein Land zwischen Krieg und Armut

Burundi ist eines der ärmsten Länder weltweit. Seit über 20 Jahren herrscht Krieg, seit 2015 verschärft sich die Lage immer weiter und viele Burundier müssen ihre Heimat verlassen.

Soldaten der burundischen Armee 2015. © AMISOM Public Information

Besonders seit 2015 kommt es in Burundi immer wieder zu staatlichen Übergriffen. Der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza und seine Regierung versuchen mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Die Bevölkerung ist in Aufruhr.

„Wenn ich jetzt an meine Heimat denke, an die Gewalt und an all die Menschen, die wegen dieser gestorben sind, frage ich mich: Warum wir?“ John, ein 26-jähriger Mann aus Burundi, ist im Interview den Tränen nahe. „Du kannst keine zehn Meter gehen, ohne einen Menschen mit Maschinengewehr zu sehen. Das soll die Leute einschüchtern.“

Verfassungswidrige Wahlen in Burundi

Die Verschärfung der Krise in Burundi ist auf die dritte Amtszeit des Präsidenten Pierre Nkurunziza zurückzuführen. Nkurunziza wurde 2005 von Parlamentariern in sein Amt gehoben, um den vorherrschenden Bürgerkrieg zu beenden. Im Jahr 2015 ließ er sich zum dritten Mal zum Präsidenten wählen. Das ist in Burundi verfassungswidrig. „Nach 2005 hatten wir Burunder die Situation in unserem Land akzeptiert. Wir hofften, dass das Gesetz uns befreien würde und wir endlich einen Präsidenten wählen könnten, der unsere Situation ändern kann.“, erklärt John. Deswegen habe es nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur von Nkurunziza Proteste und Aufruhr im Land gegeben. Bei den Protesten wurden mehrere Menschen getötet.

Allgemein wird die Menschenrechtslage unter Nkurunziza als kritisch beschrieben. Bastian Gabrielli von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Experte für Zentralafrika. Im Interview beschreibt er seine Eindrücke.

Ebenfalls beunruhigend ist ein Blick auf die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Hier belegt Burundi nur Platz 160. „Reporter ohne Grenzen“ berichten auf ihrer Website von Misshandlungen und Verschwinden von Journalisten. Eine Zivilgesellschaft, so wie wir sie in Deutschland kennen, gebe es in Burundi nicht, so Gabrielli.

Beim „Environmental Performance Index“ belegt Burundi Platz 180. Das macht das Land zu einem der ärmsten Länder der Welt.

Austritt aus internationalen Organisationen

Außerdem verließ Burundi 2017 als erstes Land der Welt den internationalen Strafgerichtshof. Die burundische Regierung begründete den Austritt mit der These: „Der internationale Strafgerichtshof gehe einseitig gegen afrikanische Länder vor.“ 2018 ließ Burundi ebenfalls das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen schließen. Die Schließung, so wie die Ausweisung von internationalen Vertretern aus Burundi, sei in einem emanzipatorischen politischen Kontext zu sehen, so Bastian Gabrielli. „Sollten die Länder von außen Burundi durch Sanktionen finanzielle Mittel streichen, trifft es in der Regel die einfachen Bürger des Landes und nicht die Machtinhaber. Diese könnten die Sanktionen allerdings propagandistisch ausschlachten.“

Die Länder von außen können also kaum eingreifen, um die Bevölkerung von Burundi zu schützen. Erschwerend kommt dazu, dass sich auch die Nachbarländer von Burundi autoritär entwickeln. Das bietet ein geeignetes Umfeld für die Entwicklung der burundischen Regierung zur Autokratie.

Auch John konnte diese Entwicklung in seiner Heimat beobachten. Im filmischen Interview möchte er anonym bleiben. Zu groß ist die Angst, er könnte erkannt werden und so sich und seine Familie in Gefahr bringen.

John konnte durch die Hilfe seines Patenonkels aus dem Gefängnis fliehen. Auch seine Schwester kam auf diesem Weg frei. Allerdings musste er Burundi sofort verlassen, andernfalls wäre er wieder verhaftet worden. Vielleicht auch Schlimmeres.

Niemals in seinem Leben habe er sich so sicher gefühlt wie in Deutschland, erzählt er zum Abschluss unseres Interviews. „Ich möchte allen Menschen, die das hier sehen, Hoffnung geben. Nach all dem was ich durchgemacht habe, bin ich jetzt in Deutschland. Ich bin sicher.“

Ob und wann sich die Umstände in Burundi ändern, wird sich erst zeigen. Doch solange Nkurunziza an der Macht bleibt, bleibt auch die Bevölkerung in Aufruhr.