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Politik und Debatte - Klimaschutz 32 Jahre für unsere Zukunft?

Der Klimaschutzplan schreibt fest, die Netto-CO2-Emissionen in Deutschland bis 2050 auf null zu reduzieren. Noch 32 Jahre Zeit für Verkehr, Industrie und Haushalte, sich darauf einzustellen. Ist das Ziel überhaupt zu schaffen?

Aktivisten demonstrieren mit einem Banner bei "Ende Gelände" 2017 im rheinischen Braunkohlerevier. (Quelle: Jannis Große)

Auf der COP21, der Weltklimakonferenz 2015 in Paris, haben sich alle Staaten dazu verpflichtet, die Weltwirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern. Der ab 2020 gültige Vertrag schreibt keine exakten Ziele vor, sondern basiert auf verbindlichen Selbstverpflichtungen der Länder. Als gemeinsames Ziel wurde die Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Level festgelegt. Alle fünf Jahre müssen die eigenen Klimaschutzpläne verbessert und verschärft werden. Eine Einigung zur Erreichung des gesetzten Ziels ist die Senkung der weltweiten Netto-Emissionen auf null.

Im September 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Der Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums hierzu beginnt mit dem Satz: „Die von Menschen verursachte Klimaänderung und ihre Folgen gefährden weltweit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“ Auch das Ziel, „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen“, wurde in den Gesetzesentwurf mitaufgenommen, denn „ohne eine Begrenzung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen könnte die Erderwärmung bis 2100 auf vier Grad Celsius oder mehr ansteigen“, sagt das Bundesumweltministerium.

Deutschland ist der sechstgrößte CO2-Emittent


Im November traf sich in Bonn die UN-Klimakonferenz COP 23, die zweite Nachfolgekonferenz von Paris. Den Vorsitz hatte zum ersten Mal die Republik Fidschi inne, die aber keinen Tagungsort für . die mehr als 15.000 Teilnehmer stellen konnte. Daher fand die Tagung am Sitz des Sekretariats statt– dieser ist Bonn. In Folge des Klimawandels steigen die Meeresspiegel und bedrohen die Existenz der Fidschi-Inseln. Schon jetzt schwinden die Flächen der Inseln und ganze Dörfer werden von der Küste ins Landesinnere umgesiedelt. Die Klimakonferenz unter der Präsidentschaft von Fidschi fand somit ausgerechnet auf dem Territorium Deutschlands, dem sechstgrößten CO2-Emittenten der Welt, statt. Einer der Hauptverursacher des Klimawandels gewährte einem eindeutigen Verlierer die Möglichkeit, die Weltklimakonferenz auszutragen.

Die Folgen des Klimawandels sind aber nicht nur auf den Fidschi-Inseln spürbar, sondern auch in Deutschland sicht- und volkswirtschaftlich in Kosten messbar, wie das Umweltministerium schreibt: „Der Klimawandel macht sich in Deutschland unter anderem durch eine Zunahme von Extremwetterereignissen bemerkbar. Die volkswirtschaftlichen Verluste durch die Hitzewelle im Jahr 2003 werden auf über 13 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig führte diese Hitzewelle zu schätzungsweise 7.000 hitzebedingten zusätzlichen Todesfällen im Südwesten von Deutschland.“ Als konkretes Ziel wird die Senkung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 ausgegeben.

Woher stammen die Treibhausgasemissionen?


Mehr als die Hälfte des Treibhausgasausstoßes weltweit stammt von den fünf größten Emittenten China, USA, EU, Indien und Brasilien. Bei der Pro-Kopf-CO2-Emission steht Deutschland an vierter Stelle der Weltrangliste. Noch eindringlicher formuliert es das Bundesumweltministerium: „Seit Beginn der Industrialisierung hat Deutschland fast fünf Prozent zur globalen Erderwärmung beigetragen, obwohl die deutsche Bevölkerung nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung ausmacht.“ Im Jahr 2015 betrugen die Treibhausgas-Gesamtemissionen Deutschlands rund 902 Millionen Tonnen CO2-äquivalent. Das sind rund 11 Tonnen für jeden deutschen Bürger. Das entspricht in etwa der Menge eines Tanklastwagens, für jeden.

39 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen aus der Energiewirtschaft, 21 Prozent aus der Industrie, 18 Prozent aus dem Verkehr und 8 Prozent aus der Landwirtschaft. In der Energiewirtschaft sieht der Klimaschutzplan 2050 vor, durch den schrittweisen Rückgang fossiler Energieträger die Emission bis 2030 um circa 62 Prozent zu reduzieren. Im Verkehrsbereich will Deutschland durch alternative Antriebe und den Ausbau von ÖPNV, Schienen- und Radverkehr die Emission um etwa 67 Prozent reduzieren. Auch in den anderen Bereichen soll durch Energieeffizienz und Sanierungen, wie Wärmedämmung von Gebäuden, eine deutliche Emissionsreduktion realisiert werden.

Die umstrittene Kohleverstromung


Im Energiesektor ist die Kohle ein entscheidender Faktor. Sie ist für rund die Hälfte der jährlichen CO2-Emissionen des Sektors verantwortlich. Braunkohle gilt als der klimaschädlichste Energieträger zur Stromerzeugung. 2016 hat die Braunkohle insgesamt rund 20,9 Prozent der nationalen CO2-Gesamtemissionen von 795,9 Millionen Tonnen in Deutschland produziert. Allein das deutsche Braunkohlekraftwerk Jänschwalde pustet pro Jahr um die 25,7 Millionen Tonnen CO2 in die Luft (Stand 2013). Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe setzt pro Jahr ca. 11,4 Millionen Tonnen CO2 frei (Stand 2013). Beide Kraftwerke liegen im Lausitzer Braunkohlerevier. Das rheinische Revier bei Köln ist sogar das größte Braunkohlevorkommen Europas. Weltweit ist Deutschland Spitzenreiter in der Förderung und Verbrennung von Braunkohle.

In einem Gutachten drängt der Sachverständigenrat für Umweltfragen darauf, bereits in den nächsten drei Jahren rund 50 Blöcke der vorhandenen Kohlekraftwerke stillzulegen, um die selbstgesteckten Klimaziele überhaupt erreichen zu können. Der bisherige Plan sieht vor, bis 2019 nur rund acht Blöcke vom Netz zu nehmen. Als erstes Braunkohlekraftwerk in Deutschland wurde am 1. Oktober 2016 das Kraftwerk Buschhaus in die strategische Reserve überführt. Am 1. Oktober 2017 folgten die Blöcke P und Q des Kraftwerks Frimmersdorf. 2018 und 2019 sind fünf weitere Blöcke zur Stillegung eingeplant. Vier Jahre lang bleiben die Kraftwerke als strategische Reserve betriebsbereit am Netz – für Fälle ausgesprochen hoher Nachfrage. Erst danach werden sie endgültig abgeschaltet. Das erste Kraftwerk geht somit am 1. Oktober 2020 endgültig vom Netz.

Über die weiteren Kraftwerke gibt es bisher keinen politischen Beschluss. Nur zwei Parteien der Opposition nennen im Wahlprogramm konkrete Ausstiegstermine für die Kohleverstromung in Deutschland. Die Grünen fordern, bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten. Die Linken drängen auf den Kohleausstieg bis spätestens 2035. Diese beiden Parteien fordern auch als die einzigen der sechs Bundestagsfraktionen eine zeitnahe Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. Nach Ansicht der Linken muss ein „Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden, das ab 2018 die Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke vorsieht.“Für die Energieversorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien vor 2050 sprechen sich auch nur diese beiden Parteien aus. Durch das Scheitern von Jamaika ist an der Front zunächst keine Veränderung in Sicht.

Kritiker des Kohleausstiegs befürchten den Verlust von zehntausenden Jobs in den Kohlerevieren und Kraftwerken. Auch wird die Stabilität des Stromnetzes ohne Kohle- und Atomkraftwerke von manchen Seiten als kritisch angesehen. Noch immer fehlten Speichertechnologien für den Strom aus erneuerbaren Energien.

Befürworter des Kohleausstiegs argumentieren mit neuen Jobs und Beschäftigungsfeldern durch die Energiewende. Als Übergangstechnologie wird häufig das klimafreundlichere Erdgas vorgeschlagen. Auch eine Steigerung der Energieeffizienz verbunden mit einem sparsameren Verbrauch muss ein Teil der Lösung sein, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Klar ist, dass ein Kohleausstieg nur dann zielführend sein kann, wenn nach dem Ausstieg nicht andere schädliche Kraftwerke wieder ans Netz gehen oder Deutschland den fehlenden Strom von Kohle- und Atomkraftwerken aus dem Ausland importiert. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace aus 2015 besagt, dass 36 Kohlemeiler ohne Probleme vom Netz gehen könnten.

CO2-Schleuder Mobilität?


Ein weiterer Sektor, der einen wesentlichen Faktor zur deutschen Treibhausgasemission darstellt, sind mit 18 Prozent die Verkehrsemissionen. 61 Prozent der Verkehrsemissionen stammen aus dem PKW-Verkehr, 35 Prozent aus LKWs beziehungsweise Nutzfahrzeugen. Der Schienenverkehr trägt einen Prozent bei und auch der Anteil des nationalen Luftverkehrs liegt bei einem Prozent – wichtig ist hierbei die Bewertung der Emissionen pro Personenkilometer: Hier wird deutlich, dass Fliegen mit 211 Gramm Treibhausgase (in CO2-Äquivalent) pro Personenkilometer das umweltschädlichste Verkehrsmittel ist. Am zweitschädlichsten ist der PKW mit 142g/Pkm. Danach folgen Linienbusse (76g/Pkm), Straßen- und U-Bahnen (71g/Pkm) und der Eisenbahn-Nahverkehr (67g/Pkm). Der Eisenbahn-Fernverkehr mit 41g/Pkm und Reisebusse mit 32g/Pkm sind für den Personentransport derzeit die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, abgesehen von Fahrrad und Fußgängern.

Umweltschutzorganisationen fordern vor allem die Reduktion der Emissionen durch den Rückgang des PKW-Verkehrs voranzutreiben. Knapp 11 Prozent der gesamten Emissionen Deutschlands stammen aus PKWs. Autos tragen nicht nur einen erheblichen Teil zu den Emissionen bei, sondern bieten nach Ansicht der Umweltschutzorganisationen die Möglichkeit, die Emissionen durch verschiedene Stellschrauben stark zu reduzieren. Von Nutzung anderer Verkehrsmittel für Kurzstrecken über CO2-basierte Kfz-Steuern bis hin zum Verbot von Verbrennungsmotoren. Auch Alstom sieht die Lösung in der Reduktion des Individualverkehrs und dem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Auch hier nennen allein Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl konkrete Zahlen, bis wann in Deutschland noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollten. Die CDU nennt Dieselfahrzeuge als wichtige Option, bis sich die Elektromobilität durchgesetzt habe, da diese Motoren einen geringeren CO2-Austoß haben als Benzinmotoren. Neben der aktuellen Diskussion um Fahrverbote, sprechen auch die Zahlen gegen Diesel: Knapp die Hälfte der PKW-Emissionen stammt aus Dieselmotoren, das sind immerhin 27 Prozent der Verkehrsemissionen. Die SPD spricht von einer Verkehrswende und nennt in ihrem Wahlprogramm Zahlen für die Unterstützung von ÖPNV, Fernverkehr, Fahrradwegen und der Förderung von Elektromobilität. Konkrete Forderungen für den politischen Umgang mit Verbrennungsmotoren werden nicht genannt.

Die Automobilindustrie betont die Bedeutung von Verbrennungsmotoren in der heutigen Zeit und fordert einen klugen Wandel mit der Kombination aus Verbrennungsmotoren und neuen Antrieben für die nächsten Jahrzehnte. Wichtig sei es, technologieoffen zu agieren, aber keine politischen Verbote auszusprechen. Keine Frage: Die deutsche Automobilindustrie mit rund 800.000 Beschäftigten ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland und finanziell abhängig von modernen Verbrennungsmotoren, wie der Verband der Automobilindustrie betont.

Ein Blick in die Zukunft


Betrachtet man diese Fakten, scheint es nur zwei Parteien im neuen Bundestag zu geben, die konkrete Pläne für den Klimaschutz haben und aktiv auf die Klimaneutralität ab 2050 hinarbeiten. In den Wahlprogrammen von CDU und SPD, die als Regierung in der letzten Legislaturperiode die Klimaneutralität bis 2050 als Ziel festgelegt haben, finden sich keine Zahlen oder konkreten Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Klimaschutz durch globalen Emissionshandel und innovative Technologien zu betreiben. Auch zieht 2017 erstmals die AfD mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein, die den menschengemachten Klimawandel sogar leugnet. CO2 sei kein Schadstoff, sondern unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Auch will die Partei den Klimaschutzplan 2050 aufheben und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. In ihrem Wahlprogramm vertritt die AfD die Ansicht, dass Deutschland nicht auf Kohlekraftwerke verzichten könne – die Energiewende bezeichnen sie darin als Planwirtschaft.

Das im Oktober – also noch vor Beginn der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen – veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen ging noch einen Schritt weiter als die Grünen und forderte, dass die neue Regierung unverzüglich den Kohleausstieg einleiten sollte: neben der Abschaltung der 50 Blöcke in den nächsten drei Jahren sei der „vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren“ herbeizuführen. Ohne einen Kohleausstieg würden die deutschen Kohlekraftwerke bereits in zehn Jahren mehr CO2 ausstoßen, als sie insgesamt emittieren dürften, wenn das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll. Das Gutachten schlägt vor, den Kohleausstieg am Vorbild des Atomausstiegs zu gestalten. Aus Sicht von Umweltverbänden hätte die Jamaika-Koalition auch eine Chance auf eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik geboten.

Ob der Kohleausstieg und eine Verkehrswende tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode auch umgesetzt werden und bis wann die letzten Braunkohlekraftwerke laufen werden, bleibt abzuwarten. Was aus der Weltklimakonferenz in Bonn an Handlungen der Länder resultiert und auf welche Ziele sich die neue Bundesregierung einigt, bleibt ebenfalls offen. Auch sind die hier angesprochenen Themen, PKWs und Braunkohlekraftwerke, nur zwei von vielen Emissionsquellen in Deutschland. Sicher ist, dass sich einiges in Deutschland ändern muss, wenn die selbstgesteckten Ziele aus Paris und eine Treibhausgasneutralität bis 2050 wirklich erreicht werden sollen. Bis dahin sind noch viele Schritte, Entwicklungen und Verhaltensänderungen nötig. Sowohl bei der Energiewende als auch der Verkehrswende sind neue Konzepte notwendig. Eine dezentrale Energieversorgung und der Ausbau von emissionsfreiem Carsharing sowie der massive Ausbau von öffentlichem Nah- und Fernverkehr und der Infrastruktur für Fahrräder und Lastenräder können Schritte in diese Richtung sein. Für die Umsetzung der Klimaziele wird es auch Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, Druck für Klimaschutz zu machen – durch Proteste, Lobbyarbeit und das eigene Verhalten. Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle. Jeder Einzelne kann und muss etwas ändern, damit das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann.