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Meinung und Haltung - Abtreibung Paragraf 219a – Zensur in der Gynäkologie?

Eine ungewollte Schwangerschaft bringt viele Frauen in eine verzweifelte Lage. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu finden ist aber dank des Paragrafen 219a kaum möglich. Ist das Werbeverbot noch zeitgemäß?

Sollten ÄrtzInnen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen? (Quelle: istock)

Deutschland lebt in einem Zeitalter der Aufklärung, pflegt eine Kultur der Prävention und Information. Abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln, Plakate mit Todesanzeigen von Verkehrstoten an Autobahnen, Broschüren zur Suchtbehandlung in Spielhallen. Nur bei einem scheiden sich die Geister: Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die niedersächsische Ärztekammer ist sich sicher: „Ja zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche!“. Was bewegt die Kammer, an dieser anderen Form der ärztlichen Schweigepflicht festzuhalten und wie wirkt sich dieses Gesetz aus?

Dafür muss erst einmal geklärt werden, was genau Werbung ist. Bei Google finden sich fast ausschließlich Artikel über Verkaufsförderung oder Imagepflege. Deren Ziel ist es nicht, die Konsumenten in vollem Umfang über Produkte zu informieren. Menschen haben dennoch ein Bedürfnis nach Beratung und Entscheidungshilfen. Darum gibt es Institutionen wie beispielsweise Stiftung Warentest. Diese testen im Sinne des Verbrauchers, informieren über Mängel, Problematiken und leisten vorab Hilfestellungen für eine gut überlegte Entscheidung. Den Kauf von Verbrauchsgütern mit dem Entschluss gleichzustellen, eine Familie zu gründen, ist selbstverständlich viel zu übertrieben. Seit Jahren werden immer mehr tabuisierte Themen in die Öffentlichkeit getragen: Sexualität, Suizid, HIV, Holocaust oder psychische Erkrankungen. So soll ein Bewusstsein für diese Themen geschaffen werden und Betroffene sollen Hilfe erhalten, wenn sie diese benötigen. Nur über Abtreibung wird weiterhin – mittels Gesetz – geschwiegen. Die Präsidentin der niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, erklärte, jede Änderung des Paragrafen 219a StGB zugunsten einer Abtreibung sei aus ihrer ärztlichen Perspektive strikt abzulehnen. Dieser diene dem Schutz des ungeborenen Lebens. Dafür erhielt sie tosenden Applaus. In späteren Interviews ergänzt sie, viele Ärzte, die eine solche Leistung erbrächten, wollten dies nicht öffentlich bekanntmachen. In ihrem ersten Statement war davon allerdings nie die Rede. Diese Aussage wirkt nun eher wie ein spätes „aus der Verantwortung ziehen“. Es sei ja nicht ihre Entscheidung, sondern die der anonymen Mehrheit.

Die Frauen sind die Leidtragenden

Die Halbgötter in Weiß sind auch nur Menschen mit persönlichen Werten. Es ist ihnen hierzulande gestattet, selbst zu entscheiden, ob sie eine Abtreibung anbieten oder nicht. Dadurch entstehen regelmäßig Kontroversen, wie die der einzigen Klinik im Landkreis Lüchow-Dannenberg, an die sich Frauen für einen Abbruch wenden konnten. Seit seiner Beförderung 2017 verbietet der Chefarzt Thomas Börner allen dortigen Gynäkologen, eine Abtreibung durchzuführen. Warum? Aus moralischer Verantwortung. ÄrztInnen wie Kristina Hänel stellen sich jedoch dagegen. Sie bietet trotz gerichtlicher Verurteilung, noch immer eine Broschüre über Abbrüche auf ihrer Internetseite an, in deutsch, englisch und türkisch. Hänel kämpft für die Abschaffung des Paragrafen. Sie erinnert sich bei der Debatte vor allem an einen Fall: Eine bekannte Abtreibungsgegnerin suchte ihre Praxis auf – für einen Schwangerschaftsabbruch. Die Ideologie habe mit der Realität sehr wenig zu tun, sagt sie.

Warum tabuisieren wir also ein Thema wie Abtreibung bis es zu spät für eine rationale, wohl überlegte Abwägung dieser Behandlung ist? Ganz einfach: Persönliche Gründe treffen Ethik. Keine Betroffene wird ihre Geschichte in die Welt tragen. Vor allem nicht, wenn dies ein solches Stigma der eigenen Person bedeutet und die Gegner eine fast schon extremistische Haltung vertreten. Den wenigsten Frauen fällt dieser Schritt leicht. Und zu allem Überfluss werden sie verurteilt und erhalten selten Verständnis. Oft ist das Thema für sie viel zu intim und sensibel, um offen darüber zu sprechen oder sogar für eine Enttabuisierung zu kämpfen. Als würden sie mit ihrer Entscheidung eine Klausel zur eigenen, lebenslangen Schweigepflicht unterschreiben. Und die Ärztekammer Niedersachsen unterstützt passiv weiterhin das Instrumentalisieren des Paragrafen durch Abtreibungsgegner. Was also bedeutet die Unterstützung des Paragrafen 219a?

Ein Wort: Zensur. Jede Meinung scheint in dieser Debatte zu zählen. Nur nicht die der Frauen, die innerhalb kürzester Zeit eine der schwersten Entscheidungen ihres Lebens treffen müssen. Und die der ÄrztInnen, die eine Entscheidung für einen Abbruch akzeptieren und oft die einzige Vertrauensperson für diese Frauen sind. Sie sind schließlich nur die Leidtragenden. Warum sollte ihre Meinung also von Bedeutung sein? Als unbeteiligte Drittpartei ist es einfach, über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden und sich nicht genauer mit den Konsequenzen der Einzelnen auseinander zu setzen. Weiterhin stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die Niedersächsische Ärztekammer entschieden hat, dass Prävention und Aufklärung zwar wichtig sind, aber nicht bei Schwangerschaftsabbrüchen. Auf solche Fragen resultieren schließlich Ausflüchte wie: GynäkologInnen dürften nicht die Aufklärenden sein, da sie einen Profit davon erhielten. Dass dies nicht zutreffen kann, wenn diese keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten, fällt hierbei unter den Tisch. Erschwerend hinzu kommt, dass es sich hierbei um einen medizinischen Eingriff handelt. Wer, wenn nicht Ärzte, sollte über Themen dergleichen aufklären?

Prävention und Aufklärung sind  wichtig 

Würde das gleiche Muster der Argumentation auf andere medizinische Behandlungen angewandt werden, dürften ÄrztInnen ihre Patienten ebenfalls nicht über spätere Behandlungen zu möglichen Folgeerkrankungen des Rauchens, schlechter Ernährung oder auch Alkohol- oder Drogenkonsum aufklären. Profitierten ÄrztInnen nur weniger oder sogar gar nicht von Behandlungen mit Sauerstoffgeräten, Magenbändern oder Lebertransplantationen? Und würde das Wissen über Behandlungen dergleichen mit dieser Logik nicht auch Menschen in anderen Situationen dazu bewegen, weiter Raubbau an ihren eigenen Körpern zu betreiben? Schließlich ließe sich leichtfertiges Verhalten ja wieder ungeschehen machen. Es gibt bereits genügend Auflagen, die eine Frau erfüllen muss, um einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Und dass die ÄrztInnen der Niedersächsischen Ärztekammer ihrer Vorsitzenden tosend applaudieren, wenn diese von einer notwendigen „Beratung“ bei Schwangeren für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ spreche, gleichzeitig aber an einem Paragraphen festhält, der genau dieses den ausführenden Medizinern gesetzlich unter Strafe stellt, ist bereits eine Persiflage für sich. Sich dann auf Nachdruck von Öffentlichkeit und Reportern aus der Affäre ziehen zu wollen, indem plötzlich zurück gerudert wird, die ausführenden ÄrztInnen wollten ja lieber anonym bleiben und sie diesen Wunsch respektieren, ist gleichermaßen feige, wie halbherzig durchdacht. Schließlich bedeutet dies nicht, dass alle durchführenden Mediziner nach einer Reform oder der Abschaffung des Paragraf 219a verpflichtet wären, diese Information an ihre Praxistüren zu schreiben. Es würde  ÄrztInnen die Möglichkeit verschaffen, Frauen bereits vor Eintreten einer ungewollten Schwangerschaft eine Anlaufstelle zu bieten

Liebe Ärztekammer, liebe Frau Wenker: Wenn Sie zukünftig weiterhin an Paradoxa und mittelalterlichen Standards festhalten wollten, seien Sie doch bitte uns und sich selbst gegenüber ehrlich. Kommunizieren Sie, dass die Emanzipation wissentlich an Ihnen vorbei gegangen ist, Sie keinerlei Nachholbedarf haben und Ihnen Einzelschicksale völlig egal sind. Was auch immer Sie antreibt: Wenn es Ihnen im stillen Kämmerlein unter Ihresgleichen Standing Ovations wert ist, dann legen Sie sich doch vorab bessere Argumente zurecht, falls Sie von außen Gegenwind erwartet. Oder wenigstens bessere Ausreden.