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Meinung und Haltung Ist das Werbeverbot für Abtreibungen gerechtfertigt?

Wer entscheidet, wann Aufklärung aufhört und wo Kommerz beginnt? Im ewigen Streit um Abtreibung wird die Frage scharf verhandelt. Es geht um den Schutz von Leben und das Recht auf Selbstbestimmung.

Frauen protestieren im polnischen Breslau gegen das dortige Anti-Abtreibungsgesetz. Deutsche Proteste richten sich gegen das Werbeverbot für Abtreibungen. (Quelle: iStock/Irontrybex)

Eine Menschenmenge aus Frauen und Männern versammelt sich vor dem Berliner Bundestag. Ihre Münder sind mit einem X aus Pflastern oder Tapeband abgeklebt. Statt ihrer Stimme lassen sie Schilder für sich sprechen. Sie alle sind aus demselben Grund dort. „Weg mit 219a“ lautet ihre Botschaft. Sie protestieren gemeinsam gegen das Werbeverbot für Abtreibungen. Dieses untersagt, öffentlich einen Schwangerschaftsabbruch anzubieten, wenn dies aufgrund eines Vermögensvorteils geschieht.

So ist auch der Fall von Kristina Hänel begründet worden. Die Fachärztin aus Gießen hat auf ihrer Homepage über Abtreibungen informiert und ist zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Es sind dabei allgemein gesetzliche und medizinische Informationen, aber auch Informationen über eine Abtreibung in Hänels Praxis zu lesen gewesen. Ein Aktivist, der Internet-Auftritte nach Gesetzesverstößen durchsucht, hat sie daraufhin angezeigt. Da die Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche Geld bekommt, handelt es sich hierbei laut Gesetz um ein kommerzielles Interesse. Kristina Hänel geht in Berufung, doch das Urteil wird bestätigt.

Die Politik ist gespalten


Den ewigen Konflikt um Abtreibungen facht es von Neuem an. Auch in sozialen Netzwerken fordern die Gegner des Paragraphen 219a Änderungen an der Gesetzeslage. Doch nicht alle unterstützen dies. Die Meinung der Gesellschaft ist in dieser Frage besonders gespalten. Und auch in der Politik gibt es Unstimmigkeiten.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Paragraphen 219a StGB zu streichen und somit das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche straffrei zu machen. Da unlautere oder anpreisende Werbung eines medizinischen Eingriffs im Berufsrecht der Ärzte sowieso verboten sei, müsse dies nicht noch anders geregelt werden. Auch andere Parteien wollen das Werbeverbot am liebsten abschaffen. Nur Frauen selbst können die Entscheidung treffen, lautet die Haltung der Grünen. Und auch die Linke will den Paragraphen streichen – das Werbeverbot sei eigentlich ein Informationsverbot.

Eine Partei ist jedoch strikt gegen die Abschaffung: die CDU. Dass sie gegen die Änderung kämpft, ist wenig verwunderlich. Zumindest in diesem Punkt versucht sie offenbar ihr konservativ-christliches Profil zu schärfen. So hat die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits betont, gegen eine Abschaffung des Werbeverbots zu sein. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich kritisch. Bei der Debatte werde „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“. Der Koalitionspartner gibt sich jedoch nicht zufrieden. Die SPD versucht nun erneut Druck aufzubauen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Angekündigt war eine Einigung bis in den Herbst, die Entscheidung wird sich allerdings noch verzögern.

Ärztin wusste von Risiko


Warum bekommt der Fall von Kristina Hänel so viel Aufmerksamkeit? Zufall oder ein geplanter Schachzug? Bernhard Kretschmer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität Gießen, sagt, dies sei ganz bewusst geschehen. Die Ärztin hat alle vorherigen Ermahnungen auch von der Staatsanwaltschaft ignoriert und die Publizität gesucht um Kritik zu äußern. Doch ist ihre Kritik gerechtfertigt? Die Meinungen, ob etwas als Werbung oder nur als Information gilt, sind verschieden. Der Gießener Rechtswissenschaftler ist der Meinung, dass hilfesuchende Frauen sich in der heutigen Zeit sehr gut informieren können. Die Information sei auch nicht verboten, sondern die eigennützige Kommerzialisierung. „Wenn Ärzte auf ihren Websites offenlegen, welche Leistungen sie anbieten, dann geschieht das gewiss nicht allein zum Wohle der Patienten.“

Diese Meinung teilen jedoch nicht alle. Monika Hartwig von der Beratungsstelle Pro Familia in Wolfenbüttel sieht darin keine Werbung. Wenn eine Frau ihre Tätigkeitsbereiche veröffentlicht und der Schwangerschaftsabbruch dazugehört, dann ist es ihrer Meinung nach „genauso wenig Werbung wie für die anderen Sachen, die sie da aufgeschrieben hat“.

Eine Kapitulation des Staates“


Immer wieder flammt der Streit über die Abtreibung neu auf. Einig wird man sich nie. Auf der einen Seite stehen die sogenannten LebensschützerInnen, welche das Recht des Embryos auf Leben über alles andere stellen. Auf der anderen Seite sammeln sich diejenigen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau als absolut setzen und der Meinung sind, die Frau sollte uneingeschränkt entscheiden können, ob sie ein Kind zur Welt bringen möchte oder nicht.

Auf der einen Seite stehen Frauen wie Alexandra Maria Linder, Bundesvorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht und der Aktion „Lebensrecht für Alle“. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass es sich bereits nach der Befruchtung immer um einen vollständigen Menschen handelt, der sich nur noch weiterentwickelt. Daher „sind wir alle verpflichtet, jeden einzelnen Menschen entsprechend zu schützen – umso mehr, wenn dieser Mensch sich selbst nicht schützen kann“. Sie sagt, dass Kinder meistens nicht die Ursache eines Problems seien, sondern nur eine Verschärfung bestehender Probleme. Und diese Probleme gelte es zu lösen: „Dass in einem der wohlhabendsten und sichersten Staaten der Welt über 100.000 Frauen pro Jahr glauben, ihre Kinder nicht großziehen zu können, ist eine Kapitulation des Staates und der Gesellschaft.“

Auf der anderen Seite stehen Frauen wie Monika Hartwig von Pro Familia. Sie kennt die Beweggründe der Frauen. Seit über 30 Jahren arbeitet sie schon als Beraterin und hat noch keine Frau erlebt, welche die Entscheidung leichtfertig getroffen hat. Alle Frauen überlegten sich dies sehr gut und machten sich Gedanken, ob es auch anders gehen würde. Letztendlich, sagt sie, habe das Selbstbestimmungsrecht der Frau Vorrang.

Weniger Abbrüche als früher


In Deutschland finden heute viel weniger Schwangerschaftsabbrüche statt als noch vor rund 20 Jahren. 1998 sind es noch 131.795 Abtreibungen gewesen, letztes Jahr hingegen etwa ein Viertel weniger. Seit einigen Jahren pendelt die Zahl um rund 100.000 Abbrüche pro Jahr. Zuletzt hat sie um rund 2,5 Prozent zugelegt.

Mit dem §219a StGB hat dies wenig zu tun. Die Einführung des Werbeverbots stammt bereits aus der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits 1933 ist das Gesetz eingeführt worden, in einer Form, die dem heutigen Gesetz bereits sehr ähnlich ist. Seit seiner Reform im Jahr 1974 ist die Vorschrift im Wesentlichen identisch mit der heutigen.

Die Anstiege der Abtreibungen könnten eher auf die allgemeine Gesetzeslage von Abtreibungen zurückzuführen sein. 1974 ist die Fristenregelung eingeführt worden, somit blieb der Abbruch straffrei, wenn er innerhalb der ersten 12 Wochen und nach erfolgter Beratung von einem Arzt vorgenommen wurde. Die sogenannte Indikationsregelung kam 1976, der zufolge Abtreibungen innerhalb der Fristen straffrei gewesen sind, wenn medizinische, eugenische, kriminologische oder soziale Indikatoren vorlagen. Seit 1995 gibt es die nunmehr bestehende nicht-rechtfertigende Fristenlösung mit Beratungspflicht. Somit haben auch Frauen, die den Beratungsprozess verweigern, Anspruch auf die Beratungsbescheinigung.

Rechtsordnung nimmt beide Lager auf


Um den Streit der Sichtweisen zu schlichten, positioniert sich die Rechtsordnung irgendwo dazwischen. Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland zwar rechtswidrig, bleibt unter Umständen jedoch straffrei. Dies ist der Fall, wenn er innerhalb der ersten drei Monate und nach einer offiziellen Konfliktberatung vorgenommen wird. „Diese Lösung mag in vielem angreifbar sein, besitzt aber in ihrer Originalität geradezu Brillanz“, meint der Rechtswissenschaftler Bernhard Kretschmer. Einerseits würden die LebensschützerInnen vertreten, indem eine Abtreibung nach außen als grundsätzlich verboten gelte. Andererseits sei sie dennoch möglich, durch die Fristenlösung und die Pflichtberatung, welche „ernstgenommen oder als lästiger Termin abgetan werden kann“.

Doch die wohlgemeinte Lösung des Konfliktes scheint nicht angenommen zu werden. Ansonsten würde das Thema nicht immer wieder zu hitzigen Debatten führen. Ist es überhaupt möglich, eine zufriedenstellende Lösung für alle zu finden?

Es sind nicht die leichtfertigen Teenager


Wenn man an Abtreibungen denkt, haben viele leichtsinnige Jugendliche im Kopf, die ungewollt schwanger werden und dies als einfachste Lösung der Situation sehen. Doch das ist nicht der Fall. Statistisch gesehen ist eine abtreibende Frau zwischen Mitte 20 und Mitte 30 und hat bereits Kinder. „Es sind Frauen, die durchaus wissen, was mit einer erneuten Schwangerschaft auf sie zukommt“, bestätigt Hartwig von Pro Familia. Oft sind es mehrere Gründe, die zu der Entscheidung führen, sagt die Beraterin. Beispielsweise finanzielle, nervliche oder auch partnerschaftliche Belastungen. Häufige Gründe seien eine neue Arbeitsstelle der Frau oder aber eine kaputte Beziehung und die Angst, alleinerziehend zu sein. Kinder seien eine sehr individuelle Entscheidung und von außen lasse sich die spezifische Lage nie beurteilen.

Ob ein Schwangerschaftsabbruch ethisch vertretbar ist, muss jede Frau für sich selbst entscheiden. Die Entscheidung einer Abtreibung, hängt von vielen persönlichen Faktoren sowie Einstellungen ab, sollte aber auf jeden Fall von der betroffenen Person selbst entschieden werden können. Die Gründe dafür sollten respektiert werden. Auch wenn man persönlich eine andere Einstellung dazu vertritt, sollte man keinen Menschen für solch eine Entscheidung verurteilen.

Dass Abtreibungen im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Interessen stehen, ist offensichtlich. Kinder sind die Zukunft. Jedes Kind sollte ein Recht auf Leben haben. Diese Aussagen sind nicht zu bestreiten. Jedoch sind sich Wissenschaftsethiker uneinig, ab wann eine befruchtete Eizelle als Kind angesehen wird. Und steht dem auch gegenüber, dass jedes Kind Eltern haben sollte, welche es lieben und versorgen können.

Weg mit §219a!


Ungeachtet des ethischen Konfliktes, sollte das Werbeverbot, wie es derzeit besteht, abgeschafft werden. Zwar können sich Frauen auch so informieren, doch unterstreicht der Paragraph nur die gesellschaftliche Unerwünschtheit der Entscheidung. Bei der Suche nach Informationen gelangt man oft auf Seiten von Abtreibungsgegnern, welche die ohnehin schon nicht leichte Entscheidung für die Frau nur noch erschweren.

Nur weil ein Arzt angibt, dass er Abtreibungen durchführt, animiert dies wohl kaum eine Frau dazu, eine solche vorzunehmen. Daher kann man diese Angabe auch nicht als Werbung bezeichnen, wenn ein Arzt auf sein Leistungsspektrum hinweist. Es dient schließlich nicht der Beeinflussung der Frau und beschönigt auch nichts.

Ob die Kompromissaushandlungen hinter den Kulissen des Bundestags bald ein Ende hat, bleibt abzuwarten. Bisher sieht es jedoch so aus, als ob eine Streichung des Paragraphen eher Fantasie und Forderung bleibt als Realität zu werden. Keine Frage: Das Thema Abtreibung wird weiter die Republik spalten. Kein Lager wird sich von der jeweils anderen Sichtweise komplett überzeugen lassen. Und nach ein paar Jahren medialer Ruhe wird der Streit der Sichtweisen öffentlichweitergeführt.